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SUMMARY:Den verdrängten Opfern ein Gesicht geben - Ideologisch motivierte Strafrechtsausweitung verhindern
DESCRIPTION:Am Mittwoch\, den 6. Mai 2026\, begründe ich im Landtag unter (TOP 18) unseren Antrag „Den verdrängten Opfern ein Gesicht geben – Ideologisch motivierte Strafrechtsausweitung verhindern“ (Drucksache 18/19021). Wir beantragen: \nDer Landtag stellt fest: \n\nDer Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sieht eine erhebliche Ausweitung strafrechtlicher und zivilrechtlicher Maßnahmen im Bereich digitaler Kommunikation vor.\nBestehende strafrechtliche\, zivilrechtliche und spezialgesetzliche Regelungen bieten bereits heute hinreichende Möglichkeiten\, gegen Deepfakes\, digitale Ehrverletzungen\, Bedrohungen\, Nachstellungen und Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs vorzugehen.\nIn der juristischen Fachöffentlichkeit bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit einzelner Tatbestände\, der Reichweite der Strafbarkeit sowie der Gefahr einer Überkriminalisierung.\nDer strafrechtliche Gewaltbegriff darf nicht durch politische oder ideologische Begriffsbildungen entgrenzt und verwässert werden.\nDie geplanten zivilrechtlichen Auskunfts-\, Sperr- und Überwachungsmechanismen bergen erhebliche Risiken für Datenschutz\, informationelle Selbstbestimmung und anonyme Meinungsäußerung.\nDie Zahl schwerer Gewalt- und Sexualdelikte ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen; insbesondere bei Vergewaltigungen und besonders schweren sexuellen Übergriffen ist eine besorgniserregende Entwicklung festzustellen.\nDie effektive Bekämpfung realer Gewaltkriminalität und schwerer Sexualdelikte muss im Mittelpunkt kriminalpolitischer Maßnahmen stehen.\n\nDer Landtag fordert die Landesregierung auf: \n\nsich auf Bundesebene gegen eine ideologisch motivierte Ausweitung strafrechtlicher Tatbestände und gegen die Schaffung weiterer unbestimmter Spezialnormen einzusetzen;\ndem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt in seiner derzeitigen Fassung auf Bundesebene entgegenzutreten;\ndie personelle\, technische und organisatorische Ausstattung von Polizei\, Staatsanwaltschaften und Gerichten zur effektiven Verfolgung realer Gewaltkriminalität zu verbessern;\nsich gegen eine Ausweitung staatlicher Auskunfts-\, Sperr- und Überwachungsbefugnisse ohne hinreichend bestimmte und verfassungskonforme gesetzliche Grundlage einzusetzen;\nsich für die Wahrung der Rechtsklarheit\, der Bestimmtheit strafrechtlicher Normen sowie des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und freie Meinungsäußerung einzusetzen.\n\n\nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 19:50 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Gesetzentwurf "Gesetz für eine moderne\, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen" der Landesregierung
DESCRIPTION:Am Mittwoch\, den 6. Mai 2026\, erläutere ich unter (TOP 23) unsere Position zum Gesetzentwurf „Gesetz für eine moderne\, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 18/18506) der Landesregierung. \nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 22:10 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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