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SUMMARY:Rückkehr zur Kernenergie jetzt! Den energiepolitischen Sonderweg beenden: Für eine sichere\, bezahlbare und technologieoffene Stromversorgung
DESCRIPTION:Am Mittwoch\, den 15. Juli 2026\, begründe ich im Landtag unter (TOP 5) unseren Antrag „Rückkehr zur Kernenergie jetzt! Den energiepolitischen Sonderweg beenden: Für eine sichere\, bezahlbare und technologieoffene Stromversorgung“ (Drucksache 18/20422). Wir beantragen: \nDer Landtag stellt daher fest: \n\nNordrhein-Westfalen ist als größter Industriestandort Deutschlands in besonderer Weise auf eine sichere\, jederzeit verfügbare und wettbewerbsfähige Energieversorgung angewiesen.\nHohe Strompreise gefährden insbesondere die energieintensive Grundstoffindustrie und damit industrielle Wertschöpfungsketten in Nordrhein-Westfalen.\nDie bereits weit vor dem Ukraine-Krieg stark gestiegenen deutschen Energiepreise sowie die hohen Kosten für die Aufrechterhaltung der Netzstabilität verdeutlichen das Versagen der sogenannten Energiewende.\nDie ideologisch veranlasste Energiepolitik der vergangenen Jahre hat gesicherte Erzeugungskapazitäten reduziert und die Abhängigkeit von wetterabhängiger Stromerzeugung\, Stromimporten und zusätzlichen Gaskraftwerken erhöht.\nDer deutsche Ausstieg aus der Kernenergie hat ihre Nutzung in Europa nicht beendet\, sondern die Erzeugung lediglich ins Ausland verlagert.\nEine Rückkehr zur friedlichen Nutzung der Kernenergie ist verfassungsrechtlich möglich und erfordert insbesondere eine Änderung des Atomgesetzes.\nModerne Kernkraftwerke und Small Modular Reactors können einen Beitrag zu Versorgungssicherheit\, Preisstabilität und industrieller Wettbewerbsfähigkeit leisten.\nTechnologieoffenheit ist ein wesentlicher Grundpfeiler einer demokratischen und freien Gesellschaft.\n\nDer Landtag fordert die Landesregierung auf\, \n\nsich auf Bundesebene für eine Rückkehr Deutschlands zur friedlichen Nutzung der Kernenergie einzusetzen;\neine Bundesratsinitiative zur Änderung des Atomgesetzes vorzubereiten\, mit der die Genehmigung neuer Kernkraftwerke zur gewerblichen Stromerzeugung wieder ermöglicht wird;\nsich dafür einzusetzen\, die Kernenergie gesetzlich als zulässigen Bestandteil einer sicheren\, bezahlbaren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung sowie als im überragenden öffentlichen Interesse liegend einzustufen;\nsich für schnellere\, planbare und digitalisierte atomrechtliche Genehmigungsverfahren einzusetzen\, ohne die Anforderungen an Reaktorsicherheit\, Strahlenschutz\, Entsorgung und Haftung abzusenken;\nsich für Typenzulassungen\, vereinfachte Folgegenehmigungen baugleicher Anlagen und beschleunigte Anerkennungsverfahren für Reaktordesigns mit vergleichbarem internationalem Sicherheitsstandard einzusetzen;\nsich für einen eigenständigen Rechtsrahmen für Small Modular Reactors einzusetzen und deren Potenzial für energieintensive Industriestandorte in Nordrhein-Westfalen zu untersuchen;\ndie kerntechnische Forschung\, Fachkräfteentwicklung und industrielle Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen zu stärken und dem Landtag binnen sechs Monaten über die rechtlichen\, technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen eines Wiedereinstiegs in die Kernenergie zu berichten;\neine Standortsuche in Nordrhein-Westfalen zu initiieren\, um die Inbetriebnahme von modernen und inhärent sicheren Kernkraftwerken bis zum Jahr 2035 zu ermöglichen.\n\n\nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:50 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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