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SUMMARY:Redebeitrag zum Gesetzentwurf "Gesetz für eine moderne\, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen" der Landesregierung
DESCRIPTION:Am Mittwoch\, den 6. Mai 2026\, erläutere ich unter (TOP 23) unsere Position zum Gesetzentwurf „Gesetz für eine moderne\, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 18/18506) der Landesregierung. \nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 22:10 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Den verdrängten Opfern ein Gesicht geben - Ideologisch motivierte Strafrechtsausweitung verhindern
DESCRIPTION:Am Mittwoch\, den 6. Mai 2026\, begründe ich im Landtag unter (TOP 18) unseren Antrag „Den verdrängten Opfern ein Gesicht geben – Ideologisch motivierte Strafrechtsausweitung verhindern“ (Drucksache 18/19021). Wir beantragen: \nDer Landtag stellt fest: \n\nDer Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sieht eine erhebliche Ausweitung strafrechtlicher und zivilrechtlicher Maßnahmen im Bereich digitaler Kommunikation vor.\nBestehende strafrechtliche\, zivilrechtliche und spezialgesetzliche Regelungen bieten bereits heute hinreichende Möglichkeiten\, gegen Deepfakes\, digitale Ehrverletzungen\, Bedrohungen\, Nachstellungen und Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs vorzugehen.\nIn der juristischen Fachöffentlichkeit bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit einzelner Tatbestände\, der Reichweite der Strafbarkeit sowie der Gefahr einer Überkriminalisierung.\nDer strafrechtliche Gewaltbegriff darf nicht durch politische oder ideologische Begriffsbildungen entgrenzt und verwässert werden.\nDie geplanten zivilrechtlichen Auskunfts-\, Sperr- und Überwachungsmechanismen bergen erhebliche Risiken für Datenschutz\, informationelle Selbstbestimmung und anonyme Meinungsäußerung.\nDie Zahl schwerer Gewalt- und Sexualdelikte ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen; insbesondere bei Vergewaltigungen und besonders schweren sexuellen Übergriffen ist eine besorgniserregende Entwicklung festzustellen.\nDie effektive Bekämpfung realer Gewaltkriminalität und schwerer Sexualdelikte muss im Mittelpunkt kriminalpolitischer Maßnahmen stehen.\n\nDer Landtag fordert die Landesregierung auf: \n\nsich auf Bundesebene gegen eine ideologisch motivierte Ausweitung strafrechtlicher Tatbestände und gegen die Schaffung weiterer unbestimmter Spezialnormen einzusetzen;\ndem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt in seiner derzeitigen Fassung auf Bundesebene entgegenzutreten;\ndie personelle\, technische und organisatorische Ausstattung von Polizei\, Staatsanwaltschaften und Gerichten zur effektiven Verfolgung realer Gewaltkriminalität zu verbessern;\nsich gegen eine Ausweitung staatlicher Auskunfts-\, Sperr- und Überwachungsbefugnisse ohne hinreichend bestimmte und verfassungskonforme gesetzliche Grundlage einzusetzen;\nsich für die Wahrung der Rechtsklarheit\, der Bestimmtheit strafrechtlicher Normen sowie des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und freie Meinungsäußerung einzusetzen.\n\n\nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 19:50 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Aus der Engpasssituation bei der Gasbeschaffung lernen: Versorgungssicherheit durch verlässliche Kraftwerke\, moderne Gasgewinnung und internationale Energiekooperationen stärken
DESCRIPTION:Am Freitag\, den 20. März 2026\, begründe ich im Landtag unter (TOP 5) unseren Antrag „Aus der Engpasssituation bei der Gasbeschaffung lernen: Versorgungssicherheit durch verlässliche Kraftwerke\, moderne Gasgewinnung und internationale Energiekooperationen stärken“ (Drucksache 18/18094). Wir beantragen: \nDer Landtag stellt fest: \n\nVersorgungssicherheit\, Bezahlbarkeit und jederzeitige Verfügbarkeit von Energie müssen bei allen energiepolitischen Entscheidungen oberste Priorität haben.\nNordrhein-Westfalen ist das industrielle Herz und einer der wichtigsten wirtschaftlichen Motoren Deutschlands.\nHunderttausende Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen hängen unmittelbar von einer sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung ab.\nNordrhein-Westfalen ist aufgrund seiner industriellen Struktur besonders von einer stabilen Energieversorgung abhängig.\nAufgrund seiner Lage in den europäischen Energienetzen nimmt Nordrhein-Westfalen eine Schlüsselrolle als Energiedrehscheibe in Westeuropa ein.\nNachdem bereits der Wegfall der Gaslieferungen aus Russland infolge der EU-Sanktionen und des terroristischen Anschlags auf Nordstream 1 und 2 alternative und oftmals teurere Beschaffungswege erforderlich gemacht hat\, wird die Beschaffungslage durch den aktuell eskalierenden Konflikt im Persischen Golf zusätzlich erschwert.\nAufgrund der Planung der Bundesregierung\, mindestens 12 zusätzliche Gaskraftwerke zu errichten\, ist künftig von einem steigenden Gasbedarf auszugehen\, der bei gleichzeitig begrenzten globalen Angebotskapazitäten tendenziell zu weiter steigenden Preisen führen wird.\nEine sichere Energieversorgung ist eine zentrale Voraussetzung für Wohlstand\, industrielle Wertschöpfung und soziale Stabilität.\nDie unmittelbare Nachbarschaft zum Königreich der Niederlande eröffnet besondere Chancen für eine vertiefte energiepolitische Zusammenarbeit.\nDer Ausbau grenzüberschreitender Gasinfrastruktur kann einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.\n\nDer Landtag fordert die Landesregierung auf: \n\nsicherzustellen\, dass die Versorgung der Bürger sowie der Industrie in Nordrhein-Westfalen mit Erdgas langfristig gesichert wird\, indem die Landesregierung dem Abkommen zwischen der Bundesregierung und dem Königreich der Niederlande über die Erschließung grenzüberschreitender Gasvorkommen\, wie es im Gesetzesentwurf der Bundestagsdrucksache 21/3491 vom 6. Januar 2026 beschrieben ist\, im Bundesrat zustimmt;\neine Bundesratsinitiative zu ergreifen\, deren Ziel die Ermöglichung der Gewinnung heimischer Gasvorkommen inklusive Schiefergasvorkommen ist;\nsich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die umgehende Wiederinbetriebnahme der stillgelegten deutschen Kernkraftwerke einzusetzen;\nsich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die umgehende Wiederinbetriebnahme stillgelegter Braunkohlekraftwerke einzusetzen;\nsich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die umgehende Wiederinbetriebnahme stillgelegter Steinkohlekraftwerke einzusetzen;\nim Einvernehmen mit der Bundesregierung Gespräche mit der Regierung des Königreichs der Niederlande aufzunehmen\, um die Voraussetzungen für den Abschluss eines weitergehenden Staatsvertrages über den dauerhaften Ausbau grenzüberschreitender Gasinfrastruktur sowie über eine vertiefte energiepolitische Zusammenarbeit vorzubereiten.\n\n\nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:50 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Antrag "Reform der juristischen Ausbildung" der FDP
DESCRIPTION:Am Donnerstag\, den 29. Januar 2026\, erläutere ich unter (TOP 8) unsere Position zum Antrag „Reform der juristischen Ausbildung“ (Drucksache 18/18108) der FDP. \nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 17:00 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Verbrechen ahnden - Strafmündigkeit reformieren
DESCRIPTION:Am Donnerstag\, den 19. März 2026\, begründe ich im Landtag unter (TOP 5) unseren Antrag „Verbrechen ahnden – Strafmündigkeit reformieren“ (Drucksache 18/18095). Wir beantragen: \nDer Landtag stellt fest: \n\nDer freiheitliche Rechtsstaat zielt in seiner Reaktion auf Straftaten auf die Spezial- und Generalprävention sowie den Täter-Opfer-Ausgleich ab.\nStraftaten – bis hin zum Mord – bleiben für Täter\, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben\, bisher ohne strafrechtliche Konsequenz.\nDie staatliche Sphäre hat keine ausreichenden Antworten auf die Kriminalität von unter 14-jährigen.\n\nDer Landtag fordert die Landesregierung auf\, \n\neine internationale Vergleichsstudie in Auftrag zu geben\, um die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Regelungen in anderen Demokratien für die Altersgrenzen der Strafmündigkeit zu untersuchen;\nsich auf Bundesebene und insbesondere über den Bundesrat und die Justizministerkonferenz initiativ für eine absenkende Anpassung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit einzusetzen;\ndafür einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten\, der der Schließung der Regelungslücke genauso Rechnung trägt wie den altersbedingten Umständen der Täter;\ndie Einwirkungsmöglichkeiten unterhalb des Strafrechts auf Täter unter 14 Jahren zu systematisieren und auszuweiten;\nden Täter-Opfer-Ausgleich bei Straftaten mit unter 14-jährigen Tätern zu verbessern.\n\n\nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 14:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Antrag "Die Kinderschutzambulanzen als eine Säule im Kinderschutzsystem stärken und Betroffene entlasten" der CDU und den Grünen
DESCRIPTION:Am Mittwoch\, den 18. März 2026\, erläutere ich unter (TOP 18) unsere Position zum Antrag „Die Kinderschutzambulanzen als eine Säule im Kinderschutzsystem stärken und Betroffene entlasten.“ (Drucksache 18/18098) der CDU und den Grünen. \nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 20:00 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Antrag "Ältere Menschen wirksam vor Kriminalität schützen - Strafverfolgung und Prävention stärken\, Opferschutz ausbauen" der SPD
DESCRIPTION:Am Mittwoch\, den 18. März 2026\, erläutere ich unter (TOP 15) unsere Position zum Antrag „Ältere Menschen wirksam vor Kriminalität schützen – Strafverfolgung und Prävention stärken\, Opferschutz ausbauen“ (Drucksache 18/18086) der SPD. \nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 18:30 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Antrag "Mehr Wertschätzung für den Justizvollzug" der FDP
DESCRIPTION:Am Donnerstag\, den 29. Januar 2026\, erläutere ich unter (TOP 8) unsere Position zum Antrag „Mehr Wertschätzung für den Justizvollzug“ (Drucksache 18/17466) der FDP. \nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 15:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Antrag "Stärkung der Prävention und Bekämpfung von Genitalverstümmelung bzw. -beschneidung bei Mädchen in Nordrhein-Westfalen" der CDU und Grünen
DESCRIPTION:Am Donnerstag\, den 29. Januar 2026\, erläutere ich unter (TOP 3) unsere Position zum Antrag „Stärkung der Prävention und Bekämpfung von Genitalverstümmelung bzw. -beschneidung bei Mädchen in Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 18/17458) der CDU und Grünen. \nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:10 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Gesetzentwurf "Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes" der Landesregierung
DESCRIPTION:Am Mittwoch\, den 28. Januar 2026\, erläutere ich unter (TOP 17) unsere Position zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes“ (Drucksache 18/16226) der Landesregierung. \nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 20:10 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Antrag "Ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem ist die Basis für eine starke Demokratie\, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen!" der FDP
DESCRIPTION:Am Mittwoch\, den 28. Januar 2026\, erläutere ich unter (TOP 13) unsere Position zum Antrag „Ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem ist die Basis für eine starke Demokratie\, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen!“ (Drucksache 18/17465) der FDP. \nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 18:10 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Keine Macht den Drogen: Cannabislegalisierung rückabwickeln!
DESCRIPTION:Am Mittwoch\, den 17. Dezember 2025\, begründe ich im Landtag unter (TOP 10) unseren Antrag „Keine Macht den Drogen: Cannabislegalisierung rückabwickeln!“ (Drucksache 18/16911). Wir beantragen: \nDer Landtag nimmt zur Kenntnis: \n\nDie gesundheitlichen Risiken des Cannabiskonsums\, insbesondere bei Jugendlichen\, jungen Erwachsenen und Schwangeren\, sind gravierend.\nDie Legalisierung von Cannabis im Jahr 2024 hat infolge der im Cannabisgesetz verankerten Amnestieregelung zu einer erheblichen Mehrbelastung der Justiz geführt.\nAnstatt den illegalen Handel einzudämmen\, hat die Legalisierung neue Formen der Kriminalität begünstigt; der Schwarzmarkt floriert weiter und wird durch zusätzliche strafbare Strukturen verstärkt.\nDie Legalisierung hat zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt\, eröffnet Schlupflöcher für den illegalen Handel und erschwert eine konsequente Strafverfolgung.\n\nDer Landtag fordert die Landesregierung auf: \n\nsich auf Bundesebene für die Aufhebung des Cannabisgesetzes (CanG) einzusetzen;\ndie Aufklärungsmaßnahmen über die gesundheitlichen Risiken des Drogenkonsums von Cannabis und anderer bewusstseinsverändernder Rauschmittel\, insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene\, deutlich zu verstärken;\njährlich landesweite\, altersdifferenzierte Befragungen zum Cannabiskonsum in Nordrhein-Westfalen durch Gesundheitsämter\, Suchtberatungsstellen\, Krankenkassen oder Forschungseinrichtungen durchführen zu lassen\, um valide Daten über Umfang\, Entwicklung und gesundheitliche Folgen des Konsums zu erhalten;\nauf Grundlage vorliegender Daten ein Präventions- und Aufklärungskonzept zu entwickeln\, das sich gezielt an die Altersgruppe der 25- bis 29-Jährigen richtet und sie insbesondere über Arbeitgeber\, Hochschulen und weitere lebensnahe Zugänge aktiv anspricht;\nein klares Lagebild über die Auswirkungen der Cannabislegalisierung auf organisierte Kriminalität in NRW vorzulegen.\n\n\nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 18:30 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Antrag "KI in der Justiz schneller vorantreiben! Interdisziplinären Austausch fördern und Einfache praxistaugliche Vorschläge sofort umsetzen!" der FDP
DESCRIPTION:Am Dienstag\, den 16. Dezember 2025\, erläutere ich unter (TOP 1) unsere Position zu dem Antrag „KI in der Justiz schneller vorantreiben! Interdisziplinären Austausch fördern und Einfache praxistaugliche Vorschläge sofort umsetzen!“ (Drucksache 18/16921) der FDP. \nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 15:20 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Haushaltsgesetz 2026 (Einzelplan 04 - Ministerium der Justiz)
DESCRIPTION:Am Donnerstag\, den 27. November 2025\, stelle ich unter (TOP 6) unsere Position zum „Einzelplan 04 – Ministerium der Justiz“ des „Gesetz[es] über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026)“ (Drucksache 18/15000; Drucksache 18/16300\, Einzelplan 04 ab Seite 91) dar. \nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 19:50 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Antrag "Der Bundeswehr zum Geburtstag: 12 konkrete Maßnahmen für unsere Soldatinnen und Soldaten" der FDP
DESCRIPTION:Am Mittwoch\, den 5. November 2025\, erläutere ich unter (TOP 8) unsere Position zu dem Antrag „Der Bundeswehr zum Geburtstag: 12 konkrete Maßnahmen für unsere Soldatinnen und Soldaten“ (Drucksache 18/16205) der FDP. \nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 15:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Gesetzentwurf "Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze" der Landesregierung
DESCRIPTION:Am Mittwoch\, den 5. November 2025\, erläutere ich unter (TOP 6) unsere Position zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze“ (Drucksache 18/14557) der Landesregierung. \nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 14:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
URL:https://thomas-roeckemann.de/veranstaltung/redebeitrag-zum-gesetzesentwurf-gesetz-zur-neuverkuendung-des-verfassungsschutzgesetzes-nordrhein-westfalen-und-zur-aenderung-weiterer-gesetze-der-landesregierung/
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SUMMARY:Hausdurchsuchungen bei Beleidigungsdelikten in Nordrhein-Westfalen: Umfang\, Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit anderen Straftaten
DESCRIPTION:Am Mittwoch\, den 5. November 2025\, beziehe ich im Landtag unter (TOP 5) Stellung zu unserer Großen Anfrage 32 „Hausdurchsuchungen bei Beleidigungsdelikten in Nordrhein-Westfalen: Umfang\, Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit anderen Straftaten“ (Drucksache 18/12374) sowie zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/14588). \nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:50 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Antrag "Früh fördern\, nachhaltig stärken - Praktika bei der Justiz ausbauen" der CDU und Grünen
DESCRIPTION:Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 15:00 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Demokratie schützen - keine Toleranz für kriminelle Gewaltstrukturen: Antifa-Sumpf austrocknen!
DESCRIPTION:Am Mittwoch\, den 8. Oktober 2025 begründe ich im Landtag unter (TOP 5) unseren Antrag „Demokratie schützen – keine Toleranz für kriminelle Gewaltstrukturen: Antifa-Sumpf austrocknen!“ (Drucksache 18/15910). \nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:10 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Antrag "Die Jugend ist unsere Zukunft - Schüler\, Studenten\, Referendare und die 28 Justizberufe" der FDP
DESCRIPTION:Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 17:30 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Antrag " 	  Wertvolle richterliche Erfahrung und Expertise für die Justiz länger erhalten: Freiwilliges Hinausschieben des Ruhestandseintritts von Richterinnen und Richtern bis zum 69. Lebensjahr" der CDU und Grünen
DESCRIPTION:Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 21:10 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Antrag "Die NRW-Justiz nach drei Jahren Schwarz-Grün: Mangelverwaltung führt zu zunehmendem Verlust an Rechtsstaatlichkeit" der FDP
DESCRIPTION:Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 17:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Gerechtigkeit für Jedermann: Das Prinzip der Rechtsgleichheit muss im Strafrecht weiterhin für alle gelten. Gegen die Einführung eines zusätzlichen Mordmerkmals "Femizid"
DESCRIPTION:Am Donnerstag den 25. Juni begründe ich im Landtag unter (TOP 18) unseren Antrag „Gerechtigkeit für Jedermann: Das Prinzip der Rechtsgleichheit muss im Strafrecht weiterhin für alle gelten. Gegen die Einführung eines zusätzlichen Mordmerkmals ‚Femizid'“ (Drucksache 18/14549). Wir beantragen: \nDer Landtag stellt fest: \n\nDer Begriff „Femizid“ ist nicht Teil des deutschen Strafrechts.\nDie Tatbestände des Mordes gemäß § 211 StGB sind bereits hinreichend ausgeprägt\, um alle Formen von Mord zu erfassen.\nDie Schaffung eines speziellen Mordmerkmals unter dem Begriff „Femizid“ führt zu einer Überkomplexität und zu einer unklaren Differenzierung von Morden\, die das deutsche Rechtssystem unnötig belastet.\n\nDer Landtag fordert die Landesregierung auf: \n\nsich auf allen Ebenen gegen die Einführung eines zusätzlichen Mordmerkmals unter dem Begriff „Femizid“ einzusetzen und\nsich zukünftig dafür einzubringen\, den rechtlichen Rahmen der Strafverfolgung von Gewalttätern klar und verständlich zu gestalten\, ohne zusätzliche ideologisch geprägte Differenzierungen im Strafgesetzbuch vorzunehmen.\n\n\nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 21:50 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Antrag "Die Gestaltung des offenen Vollzugs darf den Zweck der Strafe nicht aushöhlen" der FDP
DESCRIPTION:Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 21:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Podiumsdiskussion in Bad Oeynhausen am 11.05.2022
DESCRIPTION:Am Mittwoch den 11. Mai 2022 findet ab 16:30 Uhr ein Podiumsdiskussion mit verschiedenen Landtagskandidaten des Wahlkreises 89 Minden-Lübbecke II statt. Thomas Röckemann wird in der Debatte die AfD Positionen darstellen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes und des Landesbeamtengesetzes im Zusammenhang mit einer weiteren Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen" der Landesregierung
DESCRIPTION:Am Donnerstag\, den 17. Februar erläutere ich unter (TOP 7) unsere Position zu dem Gesetzesentwurf „Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes und des Landesbeamtengesetzes im Zusammenhang mit einer weiteren Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 17/16294) der Landesregierung. \nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 14:40 im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Gesetzesentwurf "Gesetz über die Errichtung der 'Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen'" der CDU\, SPD\, FDP und Grünen
DESCRIPTION:Am Mittwoch\, den 16. Februar erläutere ich unter (TOP 6) unsere Position zu dem Gesetzesentwurf „Gesetz über die Errichtung der ‚Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen'“ (Drucksache 17/15877) der CDU\, SPD\, FDP und Grünen. \nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:55 im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Mündliche Anfrage: "Rechtsverlust von Ungeimpften"
DESCRIPTION:Am Mittwoch\, den 15. Dezember befragen wir in Form einer mündlichen Anfrage (Drucksache 17/15950) unter (TOP 6) Herrn Justizminister Biesenbach zu seiner Anregung einer 2G Pflicht am Arbeitsplatz. \nDen Tagesordnungspunkt können Sie voraussichtlich zwischen 17:40 Uhr und 18:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Schiedsamtsgesetzes" der Landesregierung
DESCRIPTION:Am Mittwoch\, den 3. November erläutere ich unter (TOP 10) unsere Position zu dem Gesetzesentwurf „Gesetz zur Änderung des Schiedsamtsgesetzes“ (Drucksache 17/13961) der Landesregierung. \nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 20:15 im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes - LRiStaG" der Grünen
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