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SUMMARY:Redebeitrag zum Antrag "Ältere Menschen wirksam vor Kriminalität schützen - Strafverfolgung und Prävention stärken\, Opferschutz ausbauen" der SPD
DESCRIPTION:Am Mittwoch\, den 18. März 2026\, erläutere ich unter (TOP 15) unsere Position zum Antrag „Ältere Menschen wirksam vor Kriminalität schützen – Strafverfolgung und Prävention stärken\, Opferschutz ausbauen“ (Drucksache 18/18086) der SPD. \nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 18:30 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Antrag "Die Kinderschutzambulanzen als eine Säule im Kinderschutzsystem stärken und Betroffene entlasten" der CDU und den Grünen
DESCRIPTION:Am Mittwoch\, den 18. März 2026\, erläutere ich unter (TOP 18) unsere Position zum Antrag „Die Kinderschutzambulanzen als eine Säule im Kinderschutzsystem stärken und Betroffene entlasten.“ (Drucksache 18/18098) der CDU und den Grünen. \nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 20:00 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Verbrechen ahnden - Strafmündigkeit reformieren
DESCRIPTION:Am Donnerstag\, den 19. März 2026\, begründe ich im Landtag unter (TOP 5) unseren Antrag „Verbrechen ahnden – Strafmündigkeit reformieren“ (Drucksache 18/18095). Wir beantragen: \nDer Landtag stellt fest: \n\nDer freiheitliche Rechtsstaat zielt in seiner Reaktion auf Straftaten auf die Spezial- und Generalprävention sowie den Täter-Opfer-Ausgleich ab.\nStraftaten – bis hin zum Mord – bleiben für Täter\, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben\, bisher ohne strafrechtliche Konsequenz.\nDie staatliche Sphäre hat keine ausreichenden Antworten auf die Kriminalität von unter 14-jährigen.\n\nDer Landtag fordert die Landesregierung auf\, \n\neine internationale Vergleichsstudie in Auftrag zu geben\, um die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Regelungen in anderen Demokratien für die Altersgrenzen der Strafmündigkeit zu untersuchen;\nsich auf Bundesebene und insbesondere über den Bundesrat und die Justizministerkonferenz initiativ für eine absenkende Anpassung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit einzusetzen;\ndafür einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten\, der der Schließung der Regelungslücke genauso Rechnung trägt wie den altersbedingten Umständen der Täter;\ndie Einwirkungsmöglichkeiten unterhalb des Strafrechts auf Täter unter 14 Jahren zu systematisieren und auszuweiten;\nden Täter-Opfer-Ausgleich bei Straftaten mit unter 14-jährigen Tätern zu verbessern.\n\n\nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 14:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Antrag "Reform der juristischen Ausbildung" der FDP
DESCRIPTION:Am Donnerstag\, den 29. Januar 2026\, erläutere ich unter (TOP 8) unsere Position zum Antrag „Reform der juristischen Ausbildung“ (Drucksache 18/18108) der FDP. \nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 17:00 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Aus der Engpasssituation bei der Gasbeschaffung lernen: Versorgungssicherheit durch verlässliche Kraftwerke\, moderne Gasgewinnung und internationale Energiekooperationen stärken
DESCRIPTION:Am Freitag\, den 20. März 2026\, begründe ich im Landtag unter (TOP 5) unseren Antrag „Aus der Engpasssituation bei der Gasbeschaffung lernen: Versorgungssicherheit durch verlässliche Kraftwerke\, moderne Gasgewinnung und internationale Energiekooperationen stärken“ (Drucksache 18/18094). Wir beantragen: \nDer Landtag stellt fest: \n\nVersorgungssicherheit\, Bezahlbarkeit und jederzeitige Verfügbarkeit von Energie müssen bei allen energiepolitischen Entscheidungen oberste Priorität haben.\nNordrhein-Westfalen ist das industrielle Herz und einer der wichtigsten wirtschaftlichen Motoren Deutschlands.\nHunderttausende Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen hängen unmittelbar von einer sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung ab.\nNordrhein-Westfalen ist aufgrund seiner industriellen Struktur besonders von einer stabilen Energieversorgung abhängig.\nAufgrund seiner Lage in den europäischen Energienetzen nimmt Nordrhein-Westfalen eine Schlüsselrolle als Energiedrehscheibe in Westeuropa ein.\nNachdem bereits der Wegfall der Gaslieferungen aus Russland infolge der EU-Sanktionen und des terroristischen Anschlags auf Nordstream 1 und 2 alternative und oftmals teurere Beschaffungswege erforderlich gemacht hat\, wird die Beschaffungslage durch den aktuell eskalierenden Konflikt im Persischen Golf zusätzlich erschwert.\nAufgrund der Planung der Bundesregierung\, mindestens 12 zusätzliche Gaskraftwerke zu errichten\, ist künftig von einem steigenden Gasbedarf auszugehen\, der bei gleichzeitig begrenzten globalen Angebotskapazitäten tendenziell zu weiter steigenden Preisen führen wird.\nEine sichere Energieversorgung ist eine zentrale Voraussetzung für Wohlstand\, industrielle Wertschöpfung und soziale Stabilität.\nDie unmittelbare Nachbarschaft zum Königreich der Niederlande eröffnet besondere Chancen für eine vertiefte energiepolitische Zusammenarbeit.\nDer Ausbau grenzüberschreitender Gasinfrastruktur kann einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.\n\nDer Landtag fordert die Landesregierung auf: \n\nsicherzustellen\, dass die Versorgung der Bürger sowie der Industrie in Nordrhein-Westfalen mit Erdgas langfristig gesichert wird\, indem die Landesregierung dem Abkommen zwischen der Bundesregierung und dem Königreich der Niederlande über die Erschließung grenzüberschreitender Gasvorkommen\, wie es im Gesetzesentwurf der Bundestagsdrucksache 21/3491 vom 6. Januar 2026 beschrieben ist\, im Bundesrat zustimmt;\neine Bundesratsinitiative zu ergreifen\, deren Ziel die Ermöglichung der Gewinnung heimischer Gasvorkommen inklusive Schiefergasvorkommen ist;\nsich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die umgehende Wiederinbetriebnahme der stillgelegten deutschen Kernkraftwerke einzusetzen;\nsich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die umgehende Wiederinbetriebnahme stillgelegter Braunkohlekraftwerke einzusetzen;\nsich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die umgehende Wiederinbetriebnahme stillgelegter Steinkohlekraftwerke einzusetzen;\nim Einvernehmen mit der Bundesregierung Gespräche mit der Regierung des Königreichs der Niederlande aufzunehmen\, um die Voraussetzungen für den Abschluss eines weitergehenden Staatsvertrages über den dauerhaften Ausbau grenzüberschreitender Gasinfrastruktur sowie über eine vertiefte energiepolitische Zusammenarbeit vorzubereiten.\n\n\nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:50 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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