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SUMMARY:Strafvollzug entlasten\, Ausschaffungen vorbereiten: Freiheitsstrafen ausländischer Straftäter im Herkunftsstaat vollstrecken
DESCRIPTION:Am Mittwoch\, den 17. Juni 2026\, begründe ich im Landtag unter (TOP 5) unseren Antrag „Strafvollzug entlasten\, Ausschaffungen vorbereiten: Freiheitsstrafen ausländischer Straftäter im Herkunftsstaat vollstrecken“ (Drucksache 18/19786). \nDer Landtag stellt fest: \n\nDer Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen ist personell\, organisatorisch und finanziell erheblich belastet.\nEin erheblicher Anteil der Gefangenen in Nordrhein-Westfalen besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit.\nBei ausländischen Straftätern ohne Bleibeperspektive ist eine Resozialisierung in Deutschland nur eingeschränkt sinnvoll.\nDie Übertragung der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen an den Herkunftsstaat oder unter engen Voraussetzungen an einen geeigneten Drittstaat ist rechtskonform.\nEine konsequentere Nutzung der Vollstreckungsübertragung entlastet den Strafvollzug\, senkt Kosten\, nimmt Herkunftsstaaten stärker in Verantwortung und beschleunigt Rückführungsprozesse.\n\nDer Landtag fordert die Landesregierung auf: \n\nsich auf Bundesebene dafür einzusetzen\, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Übertragung der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen ausländischer Straftäter an deren Herkunftsstaaten konsequent auszuweiten\, zu vereinfachen und in der Praxis stärker zu nutzen;\nüber den Bundesrat eine Initiative zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und weiterer einschlägiger Vorschriften zu ergreifen\, um die Vollstreckung deutscher Freiheitsstrafen im Herkunftsstaat bei ausländischen Straftätern ohne Bleibeperspektive zu erleichtern;\ndarauf hinzuwirken\, dass bei verurteilten ausländischen Straftätern ohne Bleibeperspektive frühzeitig und standardisiert die Voraussetzungen einer Vollstreckungsübertragung in den Herkunftsstaat geprüft und entsprechende Verfahren unverzüglich eingeleitet werden;\nsich auf Bundesebene für den Abschluss neuer bilateraler Vollstreckungsabkommen mit geeigneten Herkunftsstaaten einzusetzen und zugleich darauf hinzuwirken\, dass Modelle zur Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen in geeigneten Drittstaaten unter engen rechtsstaatlichen\, völkerrechtlichen und praktischen Voraussetzungen geprüft und vorbereitet werden.\n\n\nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:10 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Gesetzentwurf "Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes" der CDU und Grünen
DESCRIPTION:Am Mittwoch\, den 17. Juni 2026\, erläutere ich unter (TOP 6) unsere Position zum Gesetzentwurf „Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes“ (Drucksache 18/14524) der CDU und Grünen. \nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 14:00 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Antrag "Pläne zur Reduzierung der Studienplätze im Rechtspflegerdienst müssen gestoppt werden!" der FDP
DESCRIPTION:Am Mittwoch\, den 17. Juni 2026\, erläutere ich unter (TOP 22) unsere Position zum Antrag „Pläne zur Reduzierung der Studienplätze im Rechtspflegerdienst müssen gestoppt werden!“ (Drucksache 18/19806) der FDP. \nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 21:30 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Antrag "Für eine Kultur der Wertschätzung - Maßnahmen zur künftigen Gestaltung des Veteranentags in Nordrhein-Westfalen" der CDU und Grünen
DESCRIPTION:Am Donnerstag\, den 18. Juni 2026\, erläutere ich unter (TOP 10) unsere Position zum Antrag „Für eine Kultur der Wertschätzung – Maßnahmen zur künftigen Gestaltung des Veteranentags in Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 18/19777) der FDP. \nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 16:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Redebeitrag zum Antrag "Milliarden aus Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften sichern statt verjähren lassen - Finanzkriminalität mit wirksamen Strukturen bekämpfen" der FDP
DESCRIPTION:Am Donnerstag\, den 18. Juni 2026\, erläutere ich unter (TOP 12) unsere Position zum Antrag „Milliarden aus Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften sichern statt verjähren lassen – Finanzkriminalität mit wirksamen Strukturen bekämpfen“ (Drucksache 18/19801) der FDP. \nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 17:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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SUMMARY:Gesetzeswidrige NGO Aktivitäten an Schulen stoppen!
DESCRIPTION:Am Freitag\, den 19. Juni 2026\, begründe ich im Landtag unter (TOP 4) unseren Antrag „Gesetzeswidrige NGO Aktivitäten an Schulen stoppen!“ (Drucksache 18/19785). \nDer Landtag stellt fest: \n\nIm schulischen Bereich sind politische Neutralität sowie das Überwältigungsverbot schützenswerte Güter nach dem Schulgesetz; die weltanschauliche Meinungsbildung obliegt jedem Menschen selbst und insbesondere bei Minderjährigen primär den Familien.\nPolitische Bildung darf nicht in parteipolitische Agitation\, einseitige Beeinflussung oder Kampagnenarbeit gegen einzelne Parteien umschlagen.\nDie symbolische Darstellung von Vertretern von Parteien als Gefangene oder Straftäter ist insbesondere im schulischen Kontext mit neutraler politischer Bildung unvereinbar.\nSchulleitungen\, Lehrer und Schulaufsicht benötigen klare\, verbindliche und praxistaugliche Vorgaben zum Umgang mit externen politischen Akteuren\, Vereinen\, Initiativen und Kampagnenangeboten.\nEs bedarf einer öffentlich einsehbaren Kartei von Vereinen\, NGOs und sonstigen Organisationen\, die an Schulen agieren\, um einen transparenten Überblick für den Bürger zu schaffen.\n\nDer Landtag fordert die Landesregierung auf: \n\neinen verbindlichen Erlass zur parteipolitischen Neutralität an Schulen in Nordrhein-Westfalen vorzulegen\, der den Umgang mit externen politischen Bildungsangeboten\, Aktionsgruppen\, Kampagnen\, Vereinen und Initiativen regelt;\nklarzustellen\, dass Schulgelände\, Unterrichtszeit\, schulische Veranstaltungen und schulische Infrastruktur nicht für einseitige Kampagnen gegen einzelne Parteien genutzt werden dürfen;\nexterne politische Projekte an Schulen vorab anhand eines verbindlichen Kriterienkatalogs zu prüfen\, insbesondere unter Berücksichtigung des Überwältigungsverbots\, des Kontroversitätsgebots\, der parteipolitischen Ausgewogenheit\, der Altersangemessenheit\, der Transparenz über Veranstalter und Finanzierung sowie der Vereinbarkeit mit dem Schulgesetz NRW\, und die Entscheidung über die Zulassung einschließlich der zugrunde gelegten Materialien schriftlich zu dokumentieren;\nsicherzustellen\, dass die Verteilung\, Ausstellung oder Bewerbung parteipolitischer Kampagnenmaterialien gegen einzelne Parteien an staatlichen Schulen außerhalb einer neutralen\, ausgewogenen und pädagogisch begründeten Einordnung unterbleibt;\ndem Landtag binnen sechs Monaten einen Bericht über externe politische Projekte von z. B. NGOs seit dem Schuljahr 2023/2024 an Schulen in Nordrhein-Westfalen vorzulegen\, der insbesondere darstellen soll\, welche Prüfkriterien angewandt wurden\, welche Beschwerden wegen parteipolitischer Einseitigkeit eingingen\, welche aufsichtsrechtlichen Maßnahmen ergriffen wurden und ob der „Adenauer SRP+“-Bus oder vergleichbare Kampagnenangebote an nordrhein-westfälischen Schulen eingesetzt wurden oder geplant sind.\n\n\nMeinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 12:20 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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