Am Donnerstag, den 17. Februar erläutere ich unter (TOP 7) unsere Position zu dem Gesetzesentwurf „Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes und des Landesbeamtengesetzes im Zusammenhang mit einer weiteren Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 17/16294) der Landesregierung.
Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 14:40 im Parlaments-TV verfolgen.