Dezember 2020
Grundgesetzfeindliche Zählgemeinschaften abschaffen (Gesetz zur Änderung des § 58 der Gemeindeordnung und des § 41 der Kreisordnung des Landes Nordrhein-Westfalen)
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Zum vollständigen Gesetzesentwurf (Drucksache 17/12059, Beratungsverlauf)
Oktober 2018
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Gesetz zur Stärkung der Abgeordnetenrechte)
Mit unserem Gesetzesentwurf möchten wir ein explizites Akteneinsichtsrecht für Abgeordnete in Akten der Exekutive einführen, wie es schon in Brandenburg existiert, und damit die Kontrollmöglichkeiten der Abgeordneten gegenüber der Exekutive verbessern.
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Geschlossen lehnten die Altparteien diesen Gesetzesentwurf ab, diese haben anscheinend kein Interesse daran, die Exekutive wirksam kontrollieren zu können – auch wenn sie in die Opposition kommen sollten.
Zum vollständigen Gesetzesentwurf (Drucksache 17/3801, Beratungsverlauf).
September 2018
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen
In unserem Gesetzesentwurf geht es um den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Zeugen in Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen.
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Diesmal warfen die Altparteien uns zwar keine handwerklich schlechte Arbeit vor, sie lehnten den Gesetzesentwurf aber trotzdem aus fadenscheinigen Gründen ab.
Zum vollständigen Gesetzesentwurf (Drucksache 17/3587, Beratungsverlauf)