https://www.youtube.com/watch?v=rwJwg2BoQRg Zum vollständigen Antrag "Strafvollzug entlasten, Ausschaffungen vorbereiten: Freiheitsstrafen ausländischer Straftäter im Herkunftsstaat vollstrecken" (Drucksache 18/19786).
https://www.youtube.com/watch?v=5YW8J94PrGE Zum Antrag "Milliarden aus Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften sichern statt verjähren lassen - Finanzkriminalität mit wirksamen Strukturen bekämpfen" der FDP (Drucksache 18/19801).
https://www.youtube.com/watch?v=kaqlcJqZYlw Zum Antrag "Für eine Kultur der Wertschätzung - Maßnahmen zur künftigen Gestaltung des Veteranentags in Nordrhein-Westfalen" der CDU und Grünen (Drucksache 18/19777).
https://www.youtube.com/watch?v=NCYGztXkfXw Zum vollständigen Antrag "Gesetzeswidrige NGO-Aktivitäten an Schulen stoppen!" (Drucksache 18/19785).
Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verschlechtert sich seit Jahren kontinuierlich. Immer höhere Umlagen und stetig steigende Sozial- und Verwaltungsausgaben schränken den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen zunehmend ein. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit werden dadurch erschwert oder müssen verschoben werden. Gleichzeitig wächst der Eindruck, dass sich der öffentliche Sektor trotz angespannter [...]