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Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6475 (Drucksache 17/16748).

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz schätzt die Gefahr eines flächendeckenden totalen Stromausfalls in Europa als wahrscheinlichste Katastrophe ein. Grund hierfür sind die Energiewende und das Abschalten der Atomkraftwerke in Deutschland.

Im Jahre 2021 kam es zweimal fast zu einem flächendeckenden Stromausfall. Die durch einen flächendeckenden Blackout entstehenden Schäden werden dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz höher eingestuft als die Schäden einer neuerlichen Pandemie oder von Regenfluten, wie sie im Sommer letztens Jahres zu Überflutungen geführt haben. Schon wenige Tage – das Bundesamt nimmt hierbei konkret einen Zeitraum von drei Tagen an – ohne Strom würden katastrophale Ausmaße annehmen, da unter anderem die Trinkwasserversorgung zusammenbrechen und Notstromaggregate nicht mehr mit Diesel versorgt werden könnten. Die flächendeckende Versorgung mit Lebensmitteln, lebensnotwendigen Gütern und entsprechenden Dienstleistungen könnte nicht mehr vollumfänglich sichergestellt werden.

Wir fragten daher die Landesregierung:

1. Wie oft kam es innerhalb der letzten fünf Jahre im nordrhein-westfälischen Stromnetz zu Schwankungen, welche die Gefahr eines flächendeckenden Blackouts innehatten? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Kreis bzw. Gemeinde, getroffenen Gegenmaßnahmen)
2. Sind strafrechtlich relevante Sachverhalte aus den letzten fünf Jahren bekannt, welche die energieproduzierende bzw. energieversorgende Infrastruktur beeinträchtigen sollten, bspw. durch Sabotage oder Cyberattacken? (Bitte auflisten nach Jahr, Art der Manipulation, Deliktart, Art der Beendigung der Ermittlungen bzw. des Strafprozesses)
3. Welche Notfallpläne und Gegenmaßnahmen hat die Landesregierung für den Fall eines flächendeckenden Stromausfalls ausgearbeitet?
4. Sind zur Verhinderung von flächendeckenden Stromausfällen Maßnahmen geplant, Infrastrukturen bzw. kritische Infrastrukturen, Landkreise oder einzelne Gemeinden, große energieverbrauchende bzw. energieerzeugende Anlagen vom Stromnetz vorübergehend zu kappen, sollte es zu starken Schwankungen innerhalb des Stromnetzes kommen?
5. Welche Anlagen, Landkreise, Gemeinden, Infrastrukturen bzw. kritischen Infrastrukturen sollen dann zu welchen Zeitpunkten abgeschaltet werden (Bitte erläutern, welche Priorität ist für eine derartige Abschaltung vorgesehen ist)?

In ihrer Antwort offenbart die Landesregierung, dass es um die Vorbereitung auf einen flächendeckenden Stromausfall schlecht bestellt ist. So verweist sie zum Beispiel auf die Frage nach Notfallplänen und Gegenmaßnahmen für den Fall eines flächendeckenden Stromausfalls auf die Vorlage 17/6531, gibt jedoch keine Notfallpläne an. Aus der Vorlage geht zum Beispiel hervor, dass der digitale Behördenfunk zurzeit nur auf vier Stunden Resilienz gegen Stromausfälle ausgelegt ist, was jedoch im Augenblick auf 72 Stunden erweitert wird. Weiter wird die „Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger“ als ein wichtiger ergänzender Baustein beschrieben. Die Hoffnung auf die Eigenvorsorge der Bürger und das Verlassen auf ein Kommunikationssystem, welches nach vier beziehungsweise 72 Stunden beeinträchtigt ist oder ganz ausfällt, stellt keine ausreichende Vorbereitung dar.

Weiter kann die Landesregierung die Frage nach strafrechtlich relevanten Sachverhalten, welche energieproduzierende oder energieversorgende Infrastruktur beeinträchtigen sollten, nicht beantworten, da „diese Verfahren statistisch nicht gesondert erfasst werden.“ Das Erkennen von Bedrohungen für unsere Stromversorgung und wie diese sich über die Zeit ändern wird damit stark erschwert.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/17033).

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6325 (Drucksache 17/16344).

Seit dem 16. Januar 2022 gilt die neue, überarbeitete Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO). Nach dieser sollen bei Zugangsvoraussetzungen, die sowohl eine Immunisierung als auch einen negativen Testnachweis erfordern, die Auffrischungsimpfungen mit negativen Testnachweisen gleichgestellt werden. Demnach soll für Personen, die über eine wirksame Auffrischungsimpfung verfügen, die zusätzliche Testpflicht entfallen, während an anderer Stelle negativ getesteten Personengruppen, welche nachweislich nicht mit dem Coronavirus infiziert sind, die Teilnahme am öffentlichen und sozialen Leben weitestgehend verwehrt wird.

Wegen des starken Eingriffs in die Grundrechte vieler Bürger fragten wir:

1. Wie viele Personen sind seit erstmaligem Auftreten des Coronavirus von einer ersten Coronainfektion genesen und erhielten deshalb – zeitweise – den Genesenenstatus? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten seit März 2020.)
2. Wie viele dieser genesenen Personen haben sich ein zweites Mal mit dem Covid-19 Erreger infiziert? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten seit März 2020.)
3. Wie viele der unter Nr. 1 und 2 genannten Personen haben sich ein drittes oder wiederholtes Mal mit dem Covid-19 Erreger infiziert? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten seit März 2020.)
4. Wie viele der genesenen Personen waren zuvor gegen Covid-19 geimpft? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Impfungen, Impfstoff und Monaten seit März 2020.)
5. Wie viele der unter Nr. 4 genannten Personen haben sich ein drittes oder wiederholtes Mal mit dem Covid-19 Erreger infiziert? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten seit März 2020.)

Trotz zirka zwei Jahren Pandemie mit schwersten Grundrechtseingriffen offenbart die Landesregierung in ihrer Antwort, dass es weiterhin anscheinend unterlassen wird, relevante Daten zu Infektionen und zur Wirksamkeit der Impfung zu erheben. Die Frage bezüglich der Anzahl der Genesenen beantwortet die Landesregierung mit einer „Schätzung der kumulierten Genesenenzahl“, welche „ein statistisch geschätzter und gerundeter Rechenwert“ sei. Bezüglich Reinfektionen werde nicht erfasst, um die Wievielte Reinfektion es sich handele.

Bei den Fragen zu Impfdurchbrüchen zeigt sich ein ähnliches Bild: Eine Aufschlüsselung findet nur statt nach ‚Impfstatus unbekannt‘, ‚Nicht geimpft‘, ‚Unvollständiger Impfschutz oder unplausible / unvollständige Angaben’‚ ‚Vollständiger Impfschutz (zwei oder mehr Impfungen außer bei COVID-19 Vaccine Janssen)‘, jedoch nicht nach Impfstoff oder ob die Person eine Auffrischungsimpfung erhalten hat. Auch fällt auf, dass sich die Daten der Landesregierung nur auf den Zeitraum ab den 1. Juli 2021 beziehen, also zum Beispiel Großausbrüche in Altenheimen zu Beginn der Impfkampagne nicht abbilden.

Alles in allem scheint es, dass die Landesregierung, als sie die Entscheidung zur Aufhebung der Testpflicht bei Vorliegen einer Auffrischungsimpfung traf, überhaupt keine Daten zum Schutz vor Infektionen durch die Auffrischungsimpfung hatte und solche Daten bis heute auch nicht erhebt. Gleichzeitig hielt sie schwerste Grundrechtseingriffe für Personen, die nachweislich nicht mit dem Coronavirus infiziert sind, aufrecht. Anscheinend ging es also nicht um den Schutz vor Infektionen, sondern nur darum, einen Anreiz für die Auffrischungsimpfung zu schaffen.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/16599).