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Videos2022-05-28T13:50:29+02:00

April 2026

Das ist Politik ohne Schamgrenze und Anstandsgefühl

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Zum Antrag „Die Kinderschutzambulanzen als eine Säule im Kinderschutzsystem stärken und Betroffene entlasten.“ der CDU und Grünen (Drucksache 18/18098).

Sie ahnen nicht, wie man russisches Gas ersetzen will…

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Zum vollständigen Antrag „Aus der Engpasssituation bei der Gasbeschaffung lernen: Versorgungssicherheit durch verlässliche Kraftwerke, moderne Gasgewinnung und internationale Energiekooperationen stärken“ (Drucksache 15/18094).

März 2026

SPD-Mann mit 57 Ämtern?!

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Zum Antrag „Ältere Menschen wirksam vor Kriminalität schützen – Strafverfolgung und Prävention stärken, Opferschutz ausbauen“ der SPD (Drucksache 18/18086).

Schluss mit der Rücksicht auf Steinzeit-Rituale!

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Zum Antrag „Stärkung der Prävention und Bekämpfung von Genitalverstümmelung bzw. -beschneidung bei Mädchen in Nordrhein-Westfalen“ der CDU, SPD, Grünen und FDP (Drucksache 18/17458).

Februar 2026

Was heute freiwillig ist, wird morgen knallharter Zwang!

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Zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetze“ der Landesregierung (Drucksache 18/16226).

Dezember 2025

Hier ist künstliche Intelligenz eine echte Dummheit!

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Zum Antrag „KI in der Justiz schneller vorantreiben! Interdisziplinären Austausch fördern und Einfache praxistaugliche Vorschläge sofort umsetzen!“ der FDP (Drucksache 18/16921).

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