Redebeiträge

Redebeiträge2025-05-10T20:22:35+02:00

Dezember 2025

Hier ist künstliche Intelligenz eine echte Dummheit!

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Zum Antrag „KI in der Justiz schneller vorantreiben! Interdisziplinären Austausch fördern und Einfache praxistaugliche Vorschläge sofort umsetzen!“ der FDP (Drucksache 18/16921).

Grüne kreischen, als ihr Diversity-Schwindel auffliegt!

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Zum „Einzelplan 06 – Ministerium für Kultur und Wissenschaft“ des „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026)“ (Drucksache 18/15000).

November 2025

Bedroht und verprügelt: Beamte sind in Buntland nicht mehr sicher!

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Zum Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellen vor gefährdenden Personen (Beschäftigtenschutzgesetz NRW – BSchG NRW)“ der Landesregierung (Drucksache 18/13700).

Strack-Zimmermann-Truppe nur noch peinlich und armselig!

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Zum Antrag „Der Bundeswehr zum Geburtstag: 12 konkrete Maßnahmen für unsere Soldatinnen und Soldaten“ der FDP (Drucksache 18/16205).

4 Gründe, warum der Verfassungsschutz weg muss!

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Zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze“ der Landesregierung (Drucksache 18/14557).

AfD beweist wahres Ziel der Hausdurchsuchung!

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Zu unserer Großen Anfrage 32 „Hausdurchsuchungen bei Beleidigungsdelikten in Nordrhein-Westfalen: Umfang, Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit anderen Straftaten“ (Drucksache 18/12374) und der Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/14588).

Unsere Gesetze sind für sie eine Einladung zum Töten!

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Zur unserer Aktuellen Stunde „Kinder- und Jugendkriminalität in NRW nimmt zu“ (Drucksache 18/16296) in Verbindung mit der Aktuellen Stunde „Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen – Resignation ist keine Strategie!“ der FDP (Drucksache 18/16295).

Oktober 2025

Schüler sogar zu schlecht fürs Praktikum!

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Zum Antrag „Früh fördern, nachhaltig stärken – Praktika bei der Justiz ausbauen“ der CDU und Grünen (Drucksache 18/15918).