Redebeiträge

Redebeiträge2025-05-10T20:22:35+02:00

Juli 2026

Was ein FDP-Antrag mit Sternentaler zu tun hat.

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Zum Antrag „Milliarden aus Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften sichern statt verjähren lassen – Finanzkriminalität mit wirksamen Strukturen bekämpfen“ der FDP (Drucksache 18/19801).

Sie hassen euch, aber ihr sollt euch für sie abknallen lassen?

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Zum Antrag „Für eine Kultur der Wertschätzung – Maßnahmen zur künftigen Gestaltung des Veteranentags in Nordrhein-Westfalen“ der CDU und Grünen (Drucksache 18/19777).

Juni 2026

April 2026

Das ist Politik ohne Schamgrenze und Anstandsgefühl

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Zum Antrag „Die Kinderschutzambulanzen als eine Säule im Kinderschutzsystem stärken und Betroffene entlasten.“ der CDU und Grünen (Drucksache 18/18098).

März 2026

SPD-Mann mit 57 Ämtern?!

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Zum Antrag „Ältere Menschen wirksam vor Kriminalität schützen – Strafverfolgung und Prävention stärken, Opferschutz ausbauen“ der SPD (Drucksache 18/18086).

Schluss mit der Rücksicht auf Steinzeit-Rituale!

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Zum Antrag „Stärkung der Prävention und Bekämpfung von Genitalverstümmelung bzw. -beschneidung bei Mädchen in Nordrhein-Westfalen“ der CDU, SPD, Grünen und FDP (Drucksache 18/17458).

Februar 2026

Was heute freiwillig ist, wird morgen knallharter Zwang!

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Zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetze“ der Landesregierung (Drucksache 18/16226).

Dezember 2025

Hier ist künstliche Intelligenz eine echte Dummheit!

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Zum Antrag „KI in der Justiz schneller vorantreiben! Interdisziplinären Austausch fördern und Einfache praxistaugliche Vorschläge sofort umsetzen!“ der FDP (Drucksache 18/16921).

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