Am Mittwoch, den 19. Mai begründe ich im Landtag unter (TOP 7) unseren Antrag „Freiheit für [Name wird nicht wiedergegeben]! Der WDR-Gefangene muss endlich freigelassen werden; der staatliche Rundfunk bedarf einer grundlegenden Reform.“ (Drucksache 17/13763). Wir beantragen:
Der Landtag stellt fest
- Verantwortlich für die Haft von [Name wird nicht wiedergegeben] ist ausschließlich der Westdeutsche Rundfunk; er könnte sie jederzeit beenden.
- Der „öffentlich-rechtliche“ Rundfunk in Deutschland bedarf dringend einer umfassenden Reform.
Der Landtag appelliert an den Westdeutschen Rundfunk Köln, die Erzwingungshaft für [Name wird nicht wiedergegeben] unverzüglich zu beenden.
Der Landtag beschließt
- Die Landesregierung wird aufgefordert, sich jeder weiteren Erhöhung des Rundfunkbeitrags entgegenzustellen.
- Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die in jedem Fall eine deutliche Verkleinerung der Anstalten und eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags enthalten muss, einzusetzen.
Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 16:45 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.