Am Mittwoch, den 5. November 2025, erläutere ich unter (TOP 6) unsere Position zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze“ (Drucksache 18/14557) der Landesregierung.
Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 14:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.