Am Mittwoch, den 17. Dezember 2025, begründe ich im Landtag unter (TOP 10) unseren Antrag „Keine Macht den Drogen: Cannabislegalisierung rückabwickeln!“ (Drucksache 18/16911). Wir beantragen:
Der Landtag nimmt zur Kenntnis:
- Die gesundheitlichen Risiken des Cannabiskonsums, insbesondere bei Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Schwangeren, sind gravierend.
- Die Legalisierung von Cannabis im Jahr 2024 hat infolge der im Cannabisgesetz verankerten Amnestieregelung zu einer erheblichen Mehrbelastung der Justiz geführt.
- Anstatt den illegalen Handel einzudämmen, hat die Legalisierung neue Formen der Kriminalität begünstigt; der Schwarzmarkt floriert weiter und wird durch zusätzliche strafbare Strukturen verstärkt.
- Die Legalisierung hat zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt, eröffnet Schlupflöcher für den illegalen Handel und erschwert eine konsequente Strafverfolgung.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
- sich auf Bundesebene für die Aufhebung des Cannabisgesetzes (CanG) einzusetzen;
- die Aufklärungsmaßnahmen über die gesundheitlichen Risiken des Drogenkonsums von Cannabis und anderer bewusstseinsverändernder Rauschmittel, insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene, deutlich zu verstärken;
- jährlich landesweite, altersdifferenzierte Befragungen zum Cannabiskonsum in Nordrhein-Westfalen durch Gesundheitsämter, Suchtberatungsstellen, Krankenkassen oder Forschungseinrichtungen durchführen zu lassen, um valide Daten über Umfang, Entwicklung und gesundheitliche Folgen des Konsums zu erhalten;
- auf Grundlage vorliegender Daten ein Präventions- und Aufklärungskonzept zu entwickeln, das sich gezielt an die Altersgruppe der 25- bis 29-Jährigen richtet und sie insbesondere über Arbeitgeber, Hochschulen und weitere lebensnahe Zugänge aktiv anspricht;
- ein klares Lagebild über die Auswirkungen der Cannabislegalisierung auf organisierte Kriminalität in NRW vorzulegen.
Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 18:30 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.