Am Mittwoch, den 16. September 2026, erläutere ich unter (TOP 15) unsere Position zum Antrag „Einen starken Rechtsstaat verlässlich sichern – Den neuen Pakt für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen zügig und nachhaltig umsetzen“ (Drucksache 18/21203) der CDU und Grünen.
Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 20:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.