Redebeiträge

Redebeiträge2025-05-10T20:22:35+02:00

November 2025

4 Gründe, warum der Verfassungsschutz weg muss!

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Zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze“ der Landesregierung (Drucksache 18/14557).

AfD beweist wahres Ziel der Hausdurchsuchung!

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Zu unserer Großen Anfrage 32 „Hausdurchsuchungen bei Beleidigungsdelikten in Nordrhein-Westfalen: Umfang, Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit anderen Straftaten“ (Drucksache 18/12374) und der Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/14588).

Unsere Gesetze sind für sie eine Einladung zum Töten!

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Zur unserer Aktuellen Stunde „Kinder- und Jugendkriminalität in NRW nimmt zu“ (Drucksache 18/16296) in Verbindung mit der Aktuellen Stunde „Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen – Resignation ist keine Strategie!“ der FDP (Drucksache 18/16295).

Oktober 2025

Schüler sogar zu schlecht fürs Praktikum!

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Zum Antrag „Früh fördern, nachhaltig stärken – Praktika bei der Justiz ausbauen“ der CDU und Grünen (Drucksache 18/15918).

FDP verfasst ihr politisches Testament!

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Zum Antrag „Die Jugend ist unsere Zukunft – Schüler, Studenten, Referendare und die 28 Justizberufe“ der FDP (Drucksache 18/15598).

Juli 2025

Warum will die FDP diese Beweismittel vernichten?

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Zum Antrag „Cum-Cum-Geschäfte in NRW – Wird wirklich alles getan, um diesen Steuerbetrug schlagkräftig zu verfolgen und die hinterzogenen Milliarden zurückzuholen?“ der FDP (Drucksache 18/14017).

Juni 2025

FDP hat nichts aus ihrem Scheitern gelernt!

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Zum Antrag „Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren. Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW müssen dringend besser aufgestellt werden.“ der FDP (Drucksache 18/10523).

Mai 2022

PUA stellt fest: Weißer Mann mit schwarzem Mann verwechselt

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Zum „Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III („Kleve“)“ (Drucksache 17/16940).