Redebeiträge

Redebeiträge2025-05-10T20:22:35+02:00

November 2025

4 Gründe, warum der Verfassungsschutz weg muss!

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Zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze“ der Landesregierung (Drucksache 18/14557).

AfD beweist wahres Ziel der Hausdurchsuchung!

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Zu unserer Großen Anfrage 32 „Hausdurchsuchungen bei Beleidigungsdelikten in Nordrhein-Westfalen: Umfang, Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit anderen Straftaten“ (Drucksache 18/12374) und der Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/14588).

Unsere Gesetze sind für sie eine Einladung zum Töten!

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Zur unserer Aktuellen Stunde „Kinder- und Jugendkriminalität in NRW nimmt zu“ (Drucksache 18/16296) in Verbindung mit der Aktuellen Stunde „Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen – Resignation ist keine Strategie!“ der FDP (Drucksache 18/16295).

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