Redebeiträge

Redebeiträge2025-05-10T20:22:35+02:00

Juni 2025

FDP hat nichts aus ihrem Scheitern gelernt!

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Zum Antrag „Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren. Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW müssen dringend besser aufgestellt werden.“ der FDP (Drucksache 18/10523).

Mai 2022

PUA stellt fest: Weißer Mann mit schwarzem Mann verwechselt

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Zum „Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III („Kleve“)“ (Drucksache 17/16940).

April 2022

Ihr laues Gesetz ist purer Wahlkampfpopulismus

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Zum Gesetzesentwurf „Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen“ der Landesregierung (Drucksache 17/15940).

Altparteien blockierten Opferschutz seit Jahren

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Zum Gesetzesentwurf „Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen“ der Landesregierung (Drucksache 17/16383).

Der Wahnsinn hat eine Farbe: „Grün“!

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Zum Antrag „Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden“ der Grünen (Drucksache 17/16744).

Februar 2022

Keine Erhöhung der Bezüge in einer Krise!

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Zum Gesetzesentwurf „Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes und des Landesbeamtengesetzes im Zusammenhang mit einer weiteren Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen“ der Landesregierung (Drucksache 17/16294).

Dezember 2021

Deutsche Schiedsrichter statt ausländische Friedensrichter

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Zum Gesetzesentwurf „Gesetz zur Änderung des Schiedsamtsgesetzes“ der Landesregierung (Drucksache 17/13961).

November 2021

Schaufensterantrag zu Fortbildungsangeboten für Richter und Staatsanwälte

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Zum Gesetzesentwurf „Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes – LRiStaG“ der Grünen (Drucksache 17/13063).