Redebeiträge

Redebeiträge2025-05-10T20:22:35+02:00

November 2021

Schaufensterantrag zu Fortbildungsangeboten für Richter und Staatsanwälte

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Zum Gesetzesentwurf „Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes – LRiStaG“ der Grünen (Drucksache 17/13063).

Juristenausbildung nicht mit einer „Teilnehmerurkunde“ abqualifizieren!

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Zum Gesetzesentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen“ der Landesregierung (Drucksache 17/13357).

Oktober 2021

Gleichstellung ist ideologischer Quark

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Zur Großen Anfrage 33 „Frauen in der Justiz in Nordrhein-Westfalen“ der Grünen (Drucksache 17/12868) und der Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/13981).

Mai 2021

Junge Juristen werden die Grundrechtsverletzungen aufarbeiten müssen

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Zum Antrag „Herausforderungen in der Justiz begegnen. Digitalisierung und Legal Tech in der Lehre vorantreiben. Nachwuchskräfte stärker fördern.“ der CDU und FDP (Drucksache 17/12052).

Grundrechte nicht an die EU abtreten

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Zum Antrag „Effektive Strafverfolgung dank grenzüberschreitender Sicherung von elektronischen Beweismitteln unter Gewährleistung deutscher Schutzstandards“ der CDU und FDP (Drucksache 17/13407).

April 2021

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