Redebeiträge

Redebeiträge2025-05-10T20:22:35+02:00

Dezember 2018

„Alles was neu ist und aus der Bevölkerung stammt, ist Ihnen schließlich suspekt.“

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Zum Haushaltsgesetz 2019.

Keine staatlich finanzierte Gender-Umerziehung!

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Zum Haushaltsgesetz 2019.

Rot-Grün denkt nicht mehr an Deutschland – nur noch an die eigene Klientel

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Zum Antrag „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Umstände der Verwechslung, Inhaftierung, des Todes von Amad A. und des Umgangs mit dessen Familie (PUA Kleve) “ der SPD und Grünen (Drucksache 17/4293).

Gleichstellungsfeier oder Feier einer Demokratiefeindin?

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Zum Antrag „100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – Errungenschaften verteidigen, tatsächliche Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern weiter stärken!“ der CDU, SPD, FDP und Grünen (Drucksache 17/4291).

Der Kampf gegen barbarische Genitalverstümmelungen

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Zur Aktuellen Stunde „Gewalt gegen Frauen und Mädchen – Ein untragbares Leid in unserer vermeintlich modernen und aufgeklärten Gesellschaft“.

Oktober 2018

EU-Lobbyismus gegen Fluggastrechte!

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Zum Antrag „Fluggastrechte stärken – Hilfen bei der Rechtsdurchsetzung auf den Weg bringen“ der CDU und FDP (Drucksache 17/3808).

Staatsversagen verantwortlich für Brandopfer in JVA Kleve!

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Zur Aktuellen Stunde „Tod durch Brand in der JVA Kleve – unrechtmäßige Verhaftung, Warnungen und Hinweise des Gefangenen ignoriert, schleppende Aufklärung des Brandes? Landesregierung muss rückhaltlos alles aufklären!“.

Sinnloser Gesetzesantrag zum Datenschutz in der Justiz

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Zum Gesetzesentwurf „Gesetz zur Umsetzung des bereichsspezifischen Datenschutzes im Bereich der Justiz (Justizdatenschutz-Anpassungsgesetz – JustDSAnpG)“ der Landesregierung (Drucksache 17/2350).