Abgeordneter Thomas Röckemann | roeckemann@landtag.nrw.de

Redebeiträge

Redebeiträge2025-05-10T20:22:35+02:00

Oktober 2018

Sinnloser Gesetzesantrag zum Datenschutz in der Justiz

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Zum Gesetzesentwurf „Gesetz zur Umsetzung des bereichsspezifischen Datenschutzes im Bereich der Justiz (Justizdatenschutz-Anpassungsgesetz – JustDSAnpG)“ der Landesregierung (Drucksache 17/2350).

September 2018

Anonyme Spurensicherung standardisieren und auch für männliche Gewaltopfer anbieten

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Zum Antrag „Anonyme Spurensicherung standardisieren und auch für männliche Gewaltopfer anbieten“ der CDU und FDP (Drucksache 17/3575).

Juli 2018

Nicht nur „rummerkeln“: Landesregierung versagt bei Umsetzung der Individualverfassungsbeschwerde

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Zum Gesetzesentwurf „Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes – Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof“ der CDU und FDP (Drucksache 17/2122).

Juni 2018

Der Islam an sich ist bereits verfassungsfeindlich

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Zum Antrag „Prävention und Repression – Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen“ der CDU und FDP (Drucksache 17/2750).

Mai 2018

Alle Frauen sind vor Gewalt gleich schutzwürdig

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Zum Antrag „Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen“ der SPD und Grünen (Drucksache 17/2546).

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