Politische Statements

Als ehemaliger Polizist und aktiver Rechtsanwalt, aber nicht zuletzt auch als Familienvater, sind mir die Themen „Innere Sicherheit“ und „Justiz“ eine Herzensangelegenheit.

Die Polizei ist notorisch unterbesetzt, die Verfahrensdauer an den Gerichten lächerlich und die gefällten Urteile in der Regel ohne Abschreckungswirkung. Es haben sich rechtsfreie Räume gebildet, ein untragbarer Zustand. Nordrhein-Westfalen muß wieder sicher für alle Frauen und Männer werden, so wie es einmal war. Dafür arbeite ich und dafür setze ich mich ein.

Der schleichenden Abschaffung verschiedener Schulformen und Entwicklung hin zu gleichmacherischen Einheitsschulen muss Einhalt geboten werden.

Nur durch ein ausdifferenziertes, aber durchlässiges Schulsystem ist echte, da gezielte, individuelle Förderung im Rahmen der schulischen Möglichkeiten und Angebote zu leisten. Dies gewährleistet Bildungsgerechtigkeit für Kinder aus allen sozialen Schichten.

Die Infrastruktur in NRW ist aus politischen Gründen seit Jahrzehnten unterfinanziert. Dadurch sind die Verkehrswege an vielen Stellen in einem maroden Zustand und es ist ein milliardenschwerer Investitionsstau entstanden. Die notwendigen Mittel müssen dauerhaft zur Verfügung gestellt werden. Eine Finanzierung wie in der Schweiz ist hier ein mögliches Vorbild. Dadurch fließen die Mittel ungekürzt durch politische Einflussnahme an die zuständigen Baulastträger.