Aus der Engpasssituation bei der Gasbeschaffung lernen: Versorgungssicherheit durch verlässliche Kraftwerke, moderne Gasgewinnung und internationale Energiekooperationen stärken

Am Freitag, den 20. März 2026, begründe ich im Landtag unter (TOP 5) unseren Antrag „Aus der Engpasssituation bei der Gasbeschaffung lernen: Versorgungssicherheit durch verlässliche Kraftwerke, moderne Gasgewinnung und internationale Energiekooperationen stärken“ (Drucksache 18/18094). Wir beantragen:

Der Landtag stellt fest:

1. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und jederzeitige Verfügbarkeit von Energie müssen bei allen energiepolitischen Entscheidungen oberste Priorität haben.
2. Nordrhein-Westfalen ist das industrielle Herz und einer der wichtigsten wirtschaftlichen Motoren Deutschlands.
3. Hunderttausende Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen hängen unmittelbar von einer sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung ab.
4. Nordrhein-Westfalen ist aufgrund seiner industriellen Struktur besonders von einer stabilen Energieversorgung abhängig.
5. Aufgrund seiner Lage in den europäischen Energienetzen nimmt Nordrhein-Westfalen eine Schlüsselrolle als Energiedrehscheibe in Westeuropa ein.
6. Nachdem bereits der Wegfall der Gaslieferungen aus Russland infolge der EU-Sanktionen und des terroristischen Anschlags auf Nordstream 1 und 2 alternative und oftmals teurere Beschaffungswege erforderlich gemacht hat, wird die Beschaffungslage durch den aktuell eskalierenden Konflikt im Persischen Golf zusätzlich erschwert.
7. Aufgrund der Planung der Bundesregierung, mindestens 12 zusätzliche Gaskraftwerke zu errichten, ist künftig von einem steigenden Gasbedarf auszugehen, der bei gleichzeitig begrenzten globalen Angebotskapazitäten tendenziell zu weiter steigenden Preisen führen wird.
8. Eine sichere Energieversorgung ist eine zentrale Voraussetzung für Wohlstand, industrielle Wertschöpfung und soziale Stabilität.
9. Die unmittelbare Nachbarschaft zum Königreich der Niederlande eröffnet besondere Chancen für eine vertiefte energiepolitische Zusammenarbeit.
10. Der Ausbau grenzüberschreitender Gasinfrastruktur kann einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. sicherzustellen, dass die Versorgung der Bürger sowie der Industrie in Nordrhein-Westfalen mit Erdgas langfristig gesichert wird, indem die Landesregierung dem Abkommen zwischen der Bundesregierung und dem Königreich der Niederlande über die Erschließung grenzüberschreitender Gasvorkommen, wie es im Gesetzesentwurf der Bundestagsdrucksache 21/3491 vom 6. Januar 2026 beschrieben ist, im Bundesrat zustimmt;
2. eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, deren Ziel die Ermöglichung der Gewinnung heimischer Gasvorkommen inklusive Schiefergasvorkommen ist;
3. sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die umgehende Wiederinbetriebnahme der stillgelegten deutschen Kernkraftwerke einzusetzen;
4. sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die umgehende Wiederinbetriebnahme stillgelegter Braunkohlekraftwerke einzusetzen;
5. sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die umgehende Wiederinbetriebnahme stillgelegter Steinkohlekraftwerke einzusetzen;
6. im Einvernehmen mit der Bundesregierung Gespräche mit der Regierung des Königreichs der Niederlande aufzunehmen, um die Voraussetzungen für den Abschluss eines weitergehenden Staatsvertrages über den dauerhaften Ausbau grenzüberschreitender Gasinfrastruktur sowie über eine vertiefte energiepolitische Zusammenarbeit vorzubereiten.

Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:50 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.