Am Mittwoch, den 5. November 2025, beziehe ich im Landtag unter (TOP 5) Stellung zu unserer Großen Anfrage 32 „Hausdurchsuchungen bei Beleidigungsdelikten in Nordrhein-Westfalen: Umfang, Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit anderen Straftaten“ (Drucksache 18/12374) sowie zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/14588).
Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:50 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.