Am Mittwoch, den 28. Januar 2026, erläutere ich unter (TOP 13) unsere Position zum Antrag „Ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem ist die Basis für eine starke Demokratie, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen!“ (Drucksache 18/17465) der FDP.
Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 18:10 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.