Am Mittwoch, den 24. März erläutere ich unter (TOP 17) unsere Position zu dem Antrag „Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher und Kommunalpolitiker besser schützen – Reformierung der Melderegisterauskunft gemäß § 44 BMG ist dringend nötig!“ der CDU und FDP (Drucksache 17/13078).
Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 19:05 im Parlaments-TV verfolgen.