Am Mittwoch, den 28. Januar 2026, erläutere ich unter (TOP 17) unsere Position zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes“ (Drucksache 18/16226) der Landesregierung.
Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 20:10 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.