Redebeitrag zum Haushaltsgesetz 2026 (Einzelplan 04 – Ministerium der Justiz)

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Am Donnerstag, den 27. November 2025, stelle ich unter (TOP 6) unsere Position zum „Einzelplan 04 – Ministerium der Justiz“ des „Gesetz[es] über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026)“ (Drucksache 18/15000; Drucksache 18/16300, Einzelplan 04 ab Seite 91) dar.

Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 19:50 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.

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