Veranstaltungen für Mai 11, 2022 - November 3, 2021

Der Justiz die Augen öffnen. Gute Statistik führt zu mehr Effektivität.

Am Donnerstag den 8. August begründe ich im Landtag unter (TOP 17) unseren Antrag "Der Justiz die Augen öffnen. Gute Statistik führt zu mehr Effektivität." (Drucksache 17/11166). Wir beantragen: Der Landtag stellt daher fest: Eine systematische statistische Erhebung der eingehenden Fallzahlen und Entscheidungen im Geschäftsbereich der Justiz ist eine wichtige Grundlage, um einen messbaren Ansatz [...]

Die zweiten Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie dürfen nicht den Rechtsstaat gefährden

Am Mittwoch, den 11. November begründe ich im Landtag unter (TOP 15) unseren Antrag "Die zweiten Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie dürfen nicht den Rechtsstaat gefährden" (Drucksache 17/11671). Wir beantragen: Der Landtag stellt daher fest: Eine funktionierende Gerichtsbarkeit ist für einen Rechtsstaat auch in Krisensituationen unabdingbar. Auch in Zeiten weiterer gesellschaftlicher Beschränkungen muss die Justiz [...]

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