Veranstaltungen für Mai 11, 2022 - November 3, 2021

Am Mittwoch, den 24. März erläutere ich unter (TOP 17) unsere Position zu dem Antrag "Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher und Kommunalpolitiker besser schützen - Reformierung der Melderegisterauskunft gemäß § 44 BMG ist dringend nötig!" der CDU und FDP (Drucksache 17/13078). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 19:05 im Parlaments-TV verfolgen.

Am Donnerstag, den 25. März erläutere ich unter (TOP 9) unsere Position zu dem Antrag "Opferschutzportal als Tarn-App im Kampf gegen Gewalt weiterentwickeln" der CDU und FDP (Drucksache 17/13084). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 17:25 im Parlaments-TV verfolgen.

Am Mittwoch, den 28. April erläutere ich unter (TOP 14) unsere Position zu dem Gesetzesentwurf "Zweites Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen" der Landesregierung. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 21:10 im Parlaments-TV verfolgen.

Am Donnerstag, den 29. April erläutere ich unter (TOP 13) unsere Position zu dem Antrag "Effektive Strafverfolgung dank grenzüberschreitender Sicherung von elektronischen Beweismitteln unter Gewährleistung deutscher Schutzstandards" der CDU und FDP (Drucksache 17/13407). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 18:45 im Parlaments-TV verfolgen.

Am Donnerstag, den 29. April begründe ich im Landtag unter (TOP 14) unseren Antrag "Nicht GEZahlt, schon GEZwungen! - Unverhältnismäßige Vollstreckungen bei ausstehenden Rundfunkbeiträgen" (Drucksache 17/13393). Wir beantragen: Der Landtag stellt daher fest: Die Vollstreckung einer Erzwingungshaft im Rahmen der Nichtzahlung von Rundfunkbeiträgen ist unverhältnismäßig. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass im [...]