Veranstaltungen für Mai 11, 2022 - November 3, 2021

Am Donnerstag, den 29. April begründe ich im Landtag unter (TOP 14) unseren Antrag "Nicht GEZahlt, schon GEZwungen! - Unverhältnismäßige Vollstreckungen bei ausstehenden Rundfunkbeiträgen" (Drucksache 17/13393). Wir beantragen: Der Landtag stellt daher fest: Die Vollstreckung einer Erzwingungshaft im Rahmen der Nichtzahlung von Rundfunkbeiträgen ist unverhältnismäßig. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass im [...]

Am Freitag, den 30. April erläutere ich unter (TOP 2) unsere Position zu dem Antrag "Herausforderungen in der Justiz begegnen. Digitalisierung und Legal Tech in der Lehre vorantreiben. Nachwuchskräfte stärker fördern." der CDU und FDP (Drucksache 17/12052). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 11:55 im Parlaments-TV verfolgen.

Am Mittwoch, den 19. Mai begründe ich im Landtag unter (TOP 7) unseren Antrag "Freiheit für [Name wird nicht wiedergegeben]! Der WDR-Gefangene muss endlich freigelassen werden; der staatliche Rundfunk bedarf einer grundlegenden Reform." (Drucksache 17/13763). Wir beantragen: Der Landtag stellt fest Verantwortlich für die Haft von [Name wird nicht wiedergegeben] ist ausschließlich der Westdeutsche Rundfunk; [...]

Am Freitag, den 18. Juni begründe ich im Landtag unter (TOP 6) unseren Antrag "Genitalverstümmelungen in NRW - Wo bleibt die Hilfe?" (Drucksache 17/14063). Wir beantragen: Der Landtag stellt daher fest: Die Genitalverstümmelung stellt einen Sorgerechtsmissbrauch und einen eklatanten Menschenrechtsverstoß dar und ist als Akt der physischen und psychischen Gewalt - insbesondere gegenüber Kindern - [...]

Am Donnerstag, den 1. Juli begründe ich im Landtag unter (TOP 14) unseren Antrag "Epidemische Lage unter falschen Voraussetzungen - Was wusste Ministerpräsident Laschet?" (Drucksache 17/14269). Wir beantragen: Der Landtag stellt daher fest: Die Auslastung der Intensivbetten war ein maßgeblicher Faktor im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems, insbesondere im Hinblick auf die [...]