Am Dienstag, den 16. Dezember 2025, erläutere ich unter (TOP 1) unsere Position zu dem Antrag "KI in der Justiz schneller vorantreiben! Interdisziplinären Austausch fördern und Einfache praxistaugliche Vorschläge sofort umsetzen!" (Drucksache 18/16921) der FDP. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 15:20 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.

Am Mittwoch, den 17. Dezember 2025, begründe ich im Landtag unter (TOP 10) unseren Antrag "Keine Macht den Drogen: Cannabislegalisierung rückabwickeln!" (Drucksache 18/16911). Wir beantragen: Der Landtag nimmt zur Kenntnis: Die gesundheitlichen Risiken des Cannabiskonsums, insbesondere bei Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Schwangeren, sind gravierend. Die Legalisierung von Cannabis im Jahr 2024 hat infolge der im [...]