Redebeiträge

Redebeiträge2025-05-10T20:22:35+02:00

April 2022

Ihr laues Gesetz ist purer Wahlkampfpopulismus

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Zum Gesetzesentwurf „Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen“ der Landesregierung (Drucksache 17/15940).

Altparteien blockierten Opferschutz seit Jahren

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Zum Gesetzesentwurf „Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen“ der Landesregierung (Drucksache 17/16383).

Februar 2022

Dezember 2021

November 2021

Schaufensterantrag zu Fortbildungsangeboten für Richter und Staatsanwälte

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Zum Gesetzesentwurf „Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes – LRiStaG“ der Grünen (Drucksache 17/13063).

Juristenausbildung nicht mit einer „Teilnehmerurkunde“ abqualifizieren!

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Zum Gesetzesentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen“ der Landesregierung (Drucksache 17/13357).

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