Redebeiträge

Redebeiträge2025-05-10T20:22:35+02:00

April 2021

Im Kampf gegen die Antifa: Melderegisterauskunft reformieren!

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Zum Antrag „Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher und Kommunalpolitiker besser schützen – Reformierung der Melderegisterauskunft gemäß § 44 BMG ist dringend nötig!“ der CDU und FDP (Drucksache 17/13078).

Wenn schon, denn schon. Grüner Populismus auf dem Prüfstand

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Zum Gesetzesentwurf „Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes – LRiStaG“ der Grünen (Drucksache 17/13063).

Häusliche Gewalt explodiert! NRW Konzeptlos.

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Zum Antrag „Opferschutzportal als Tarn-App im Kampf gegen Gewalt weiterentwickeln“ der CDU und FDP (Drucksache 17/13084).

März 2021

Der Präsenzunterricht darf nicht abgeschafft werden

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Zum Antrag „Herausforderungen in der Justiz begegnen: Nachwuchskräfte im Referendariat fördern, Digitalisierung vorantreiben, Rechtsstaat weiter stärken.“ der CDU und FDP (Drucksache 17/13080).

Islamisierung der Justiz stoppen

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Zum Gesetzesentwurf „Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen“ der Landesregierung (Drucksache 17/3774).

November 2020

Unheilige Großkoalition instrumentalisiert die Expertenkommission

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Zum Antrag „Maßnahmen zur Erkennung von und zum Umgang mit psychischen Erkrankungen im Justizvollzug“ der CDU, SPD, FDP und Grünen (Drucksache 17/11179).

August 2020

Opferschutz ausbauen statt Mangel verwalten

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Zum Antrag „Opferschutz und -rechte in Nordrhein-Westfalen konsequent ausbauen“ der CDU und FDP (Drucksache 17/9872).

Mai 2020

Die Altparteien haben die Bürger in ihren Grundrechten beschnitten

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