Redebeiträge

Redebeiträge2025-05-10T20:22:35+02:00

März 2021

Islamisierung der Justiz stoppen

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Zum Gesetzesentwurf „Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen“ der Landesregierung (Drucksache 17/3774).

November 2020

Unheilige Großkoalition instrumentalisiert die Expertenkommission

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Zum Antrag „Maßnahmen zur Erkennung von und zum Umgang mit psychischen Erkrankungen im Justizvollzug“ der CDU, SPD, FDP und Grünen (Drucksache 17/11179).

August 2020

Mai 2020

März 2020

Keine Erschießungen mit der AfD!

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Zum Antrag „Zulage für angestelltes Pflegepersonal in der ambulanten und stationären Pflege im Justizvollzug – Sie sind es wert!“ der SPD (Drucksache 17/8105).

Dezember 2019

November 2019

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