Redebeiträge

Redebeiträge2025-05-10T20:22:35+02:00

Oktober 2018

Staatsversagen verantwortlich für Brandopfer in JVA Kleve!

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Zur Aktuellen Stunde „Tod durch Brand in der JVA Kleve – unrechtmäßige Verhaftung, Warnungen und Hinweise des Gefangenen ignoriert, schleppende Aufklärung des Brandes? Landesregierung muss rückhaltlos alles aufklären!“.

Sinnloser Gesetzesantrag zum Datenschutz in der Justiz

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Zum Gesetzesentwurf „Gesetz zur Umsetzung des bereichsspezifischen Datenschutzes im Bereich der Justiz (Justizdatenschutz-Anpassungsgesetz – JustDSAnpG)“ der Landesregierung (Drucksache 17/2350).

September 2018

Anonyme Spurensicherung standardisieren und auch für männliche Gewaltopfer anbieten

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Zum Antrag „Anonyme Spurensicherung standardisieren und auch für männliche Gewaltopfer anbieten“ der CDU und FDP (Drucksache 17/3575).

Juli 2018

Nicht nur „rummerkeln“: Landesregierung versagt bei Umsetzung der Individualverfassungsbeschwerde

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Zum Gesetzesentwurf „Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes – Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof“ der CDU und FDP (Drucksache 17/2122).

Die Verfassungsänderung ist ein Plagiat der AfD

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Zum Gesetzesentwurf „Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen“ der SPD und Grünen (Drucksache 17/3005).

„Ihre Goldstücke drängen jetzt in den Wohnungsmarkt!“

https://www.youtube.com/watch?v=m5kYbAMW4Lw

Zur Aktuellen Stunde „Wohnungslosigkeit von Frauen eindämmen – Was tut die Landesregierung?“.

Juni 2018

Der Islam an sich ist bereits verfassungsfeindlich

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Zum Antrag „Prävention und Repression – Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen“ der CDU und FDP (Drucksache 17/2750).

Mai 2018

Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes

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Zum Gesetzesentwurf „Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes“ der Landesregierung (Drucksache 17/2114).