Am Mittwoch, den 17. Juni 2026, erläutere ich unter (TOP 6) unsere Position zum Gesetzentwurf „Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes“ (Drucksache 18/14524) der CDU und Grünen.
Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 14:00 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.