Am Mittwoch, den 6. Mai 2026, erläutere ich unter (TOP 23) unsere Position zum Gesetzentwurf "Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 18/18506) der Landesregierung. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 22:10 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
Am Mittwoch, den 6. Mai 2026, begründe ich im Landtag unter (TOP 18) unseren Antrag "Den verdrängten Opfern ein Gesicht geben - Ideologisch motivierte Strafrechtsausweitung verhindern" (Drucksache 18/19021). Wir beantragen: Der Landtag stellt fest: Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sieht eine erhebliche Ausweitung strafrechtlicher und zivilrechtlicher Maßnahmen im Bereich digitaler Kommunikation [...]
Am Freitag, den 20. März 2026, begründe ich im Landtag unter (TOP 5) unseren Antrag "Aus der Engpasssituation bei der Gasbeschaffung lernen: Versorgungssicherheit durch verlässliche Kraftwerke, moderne Gasgewinnung und internationale Energiekooperationen stärken" (Drucksache 18/18094). Wir beantragen: Der Landtag stellt fest: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und jederzeitige Verfügbarkeit von Energie müssen bei allen energiepolitischen Entscheidungen oberste Priorität haben. [...]