Am Donnerstag, den 29. Januar 2026, erläutere ich unter (TOP 8) unsere Position zum Antrag "Mehr Wertschätzung für den Justizvollzug" (Drucksache 18/17466) der FDP. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 15:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
Am Donnerstag, den 29. Januar 2026, erläutere ich unter (TOP 3) unsere Position zum Antrag "Stärkung der Prävention und Bekämpfung von Genitalverstümmelung bzw. -beschneidung bei Mädchen in Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 18/17458) der CDU und Grünen. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:10 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
Am Mittwoch, den 28. Januar 2026, erläutere ich unter (TOP 17) unsere Position zum Gesetzentwurf "Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes" (Drucksache 18/16226) der Landesregierung. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 20:10 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.