Einweihung der neuen Polizeiwache in Versmold
Am Dienstag, den 17. August 2021 nehme ich an der Einweihung des neuen Wachstandorts Versmold der Kreispolizeibehörde Gütersloh teil. Die Einweihung startet um 10 Uhr.
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Gesetz zur Änderung des § 58 der Gemeindeordnung und des § 41 der Kreisordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Am Mittwoch, den 6. Oktober begründe ich unter (TOP 9) unsere Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des § 58 der Gemeindeordnung und des § 41 der Kreisordnung des Landes Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 17/12059). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 17:10 im Parlaments-TV verfolgen.
Redebeitrag zur Großen Anfrage „Frauen in der Justiz in Nordrhein-Westfalen“ der Grünen
Am Donnerstag, den 7. Oktober erläutere ich unter (TOP 6) unsere Position zur Großen Anfrage 33 "Frauen in der Justiz in Nordrhein-Westfalen" der Grünen (Drucksache 17/12868) und der dazugehörigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/13981). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:55 im Parlaments-TV verfolgen.
Redebeitrag zum Gesetzesentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen“ der Landesregierung
Am Mittwoch, den 3. November erläutere ich unter (TOP 7) unsere Position zu dem Gesetzesentwurf "Zweites Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 17/13357) der Landesregierung. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 18:05 im Parlaments-TV verfolgen.
Redebeitrag zum Gesetzesentwurf „Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes – LRiStaG“ der Grünen
Am Mittwoch, den 3. November erläutere ich unter (TOP 8) unsere Position zu dem Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes - LRiStaG" (Drucksache 17/13063) der Grünen. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 18:35 im Parlaments-TV verfolgen.
Redebeitrag zum Gesetzesentwurf „Gesetz zur Änderung des Schiedsamtsgesetzes“ der Landesregierung
Am Mittwoch, den 3. November erläutere ich unter (TOP 10) unsere Position zu dem Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Schiedsamtsgesetzes" (Drucksache 17/13961) der Landesregierung. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 20:15 im Parlaments-TV verfolgen.
Mündliche Anfrage: „Rechtsverlust von Ungeimpften“
Am Mittwoch, den 15. Dezember befragen wir in Form einer mündlichen Anfrage (Drucksache 17/15950) unter (TOP 6) Herrn Justizminister Biesenbach zu seiner Anregung einer 2G Pflicht am Arbeitsplatz. Den Tagesordnungspunkt können Sie voraussichtlich zwischen 17:40 Uhr und 18:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
Redebeitrag zum Gesetzesentwurf „Gesetz über die Errichtung der ‚Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen'“ der CDU, SPD, FDP und Grünen
Am Mittwoch, den 16. Februar erläutere ich unter (TOP 6) unsere Position zu dem Gesetzesentwurf "Gesetz über die Errichtung der 'Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen'" (Drucksache 17/15877) der CDU, SPD, FDP und Grünen. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:55 im Parlaments-TV verfolgen.
Redebeitrag zum Gesetzesentwurf „Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes und des Landesbeamtengesetzes im Zusammenhang mit einer weiteren Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen“ der Landesregierung
Am Donnerstag, den 17. Februar erläutere ich unter (TOP 7) unsere Position zu dem Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes und des Landesbeamtengesetzes im Zusammenhang mit einer weiteren Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 17/16294) der Landesregierung. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 14:40 im Parlaments-TV verfolgen.
Podiumsdiskussion in Bad Oeynhausen am 11.05.2022
Am Mittwoch den 11. Mai 2022 findet ab 16:30 Uhr ein Podiumsdiskussion mit verschiedenen Landtagskandidaten des Wahlkreises 89 Minden-Lübbecke II statt. Thomas Röckemann wird in der Debatte die AfD Positionen darstellen.