Redebeitrag zum Antrag „Früh fördern, nachhaltig stärken – Praktika bei der Justiz ausbauen“ der CDU und Grünen
Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 15:00 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
5 Veranstaltungen gefunden.
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Hausdurchsuchungen bei Beleidigungsdelikten in Nordrhein-Westfalen: Umfang, Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit anderen Straftaten
Am Mittwoch, den 5. November 2025, beziehe ich im Landtag unter (TOP 5) Stellung zu unserer Großen Anfrage 32 "Hausdurchsuchungen bei Beleidigungsdelikten in Nordrhein-Westfalen: Umfang, Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit anderen Straftaten" (Drucksache 18/12374) sowie zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/14588). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:50 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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Redebeitrag zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze“ der Landesregierung
Am Mittwoch, den 5. November 2025, erläutere ich unter (TOP 6) unsere Position zum Gesetzentwurf "Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze" (Drucksache 18/14557) der Landesregierung. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 14:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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Redebeitrag zum Antrag „Der Bundeswehr zum Geburtstag: 12 konkrete Maßnahmen für unsere Soldatinnen und Soldaten“ der FDP
Am Mittwoch, den 5. November 2025, erläutere ich unter (TOP 8) unsere Position zu dem Antrag "Der Bundeswehr zum Geburtstag: 12 konkrete Maßnahmen für unsere Soldatinnen und Soldaten" (Drucksache 18/16205) der FDP. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 15:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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Redebeitrag zum Haushaltsgesetz 2026 (Einzelplan 04 – Ministerium der Justiz)
Am Donnerstag, den 27. November 2025, stelle ich unter (TOP 6) unsere Position zum "Einzelplan 04 - Ministerium der Justiz" des "Gesetz[es] über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026)" (Drucksache 18/15000; Drucksache 18/16300, Einzelplan 04 ab Seite 91) dar. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um [...]