Die zweiten Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie dürfen nicht den Rechtsstaat gefährden
Am Mittwoch, den 11. November begründe ich im Landtag unter (TOP 15) unseren Antrag "Die zweiten Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie dürfen nicht den Rechtsstaat gefährden" (Drucksache 17/11671). Wir beantragen: Der Landtag stellt daher fest: Eine funktionierende Gerichtsbarkeit ist für einen Rechtsstaat auch in Krisensituationen unabdingbar. Auch in Zeiten weiterer gesellschaftlicher Beschränkungen muss die Justiz [...]