Am Mittwoch, den 11. November begründe ich im Landtag unter (TOP 15) unseren Antrag "Die zweiten Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie dürfen nicht den Rechtsstaat gefährden" (Drucksache 17/11671). Wir beantragen: Der Landtag stellt daher fest: Eine funktionierende Gerichtsbarkeit ist für einen Rechtsstaat auch in Krisensituationen unabdingbar. Auch in Zeiten weiterer gesellschaftlicher Beschränkungen muss die Justiz [...]

Am Donnerstag, den 12. November erläutere ich unter (TOP 16) unsere Position zu dem Antrag "Maßnahmen zur Erkennung von und zum Umgang mit psychischen Erkrankungen im Justizvollzug" der CDU, SPD, FDP und Grünen (Drucksache 17/11179). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 19:40 im Parlaments-TV verfolgen.

Am Donnerstag, den 26. November stelle ich unter (TOP 2) unsere Position zum "Haushaltsplan für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz für das Haushaltsjahr 2021" (Einzelplan 04, ab Seite 672) dar. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 12:30 im Parlaments-TV verfolgen.

Am Mittwoch, den 16. Dezember begründe ich unter (TOP 9) unsere Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des § 58 der Gemeindeordnung und des § 41 der Kreisordnung des Landes Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 17/12059). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 19:10 im Parlaments-TV verfolgen.

Am Mittwoch, den 24. März erläutere ich unter (TOP 6) unsere Position zu dem Antrag "Herausforderungen in der Justiz begegnen: Nachwuchskräfte im Referendariat fördern, Digitalisierung vorantreiben, Rechtsstaat weiter stärken." der CDU und FDP (Drucksache 17/13080). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:25 im Parlaments-TV verfolgen.