Am Mittwoch, den 16. September 2026, erläutere ich unter (TOP 15) unsere Position zum Antrag "Einen starken Rechtsstaat verlässlich sichern - Den neuen Pakt für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen zügig und nachhaltig umsetzen" (Drucksache 18/21203) der CDU und Grünen. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 20:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.

Am Mittwoch, den 16. September 2026, erläutere ich unter (TOP 16) unsere Position zum Antrag "Sicherer Justizvollzug als Grundpfeiler des Rechtsstaats - Minister Limbach muss seine Verantwortung wahrnehmen" (Drucksache 18/21214) der FDP. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 21:10 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.