Am Donnerstag, den 26. November stelle ich unter (TOP 2) unsere Position zum "Haushaltsplan für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz für das Haushaltsjahr 2021" (Einzelplan 04, ab Seite 672) dar. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 12:30 im Parlaments-TV verfolgen.
Am Mittwoch, den 16. Dezember begründe ich unter (TOP 9) unsere Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des § 58 der Gemeindeordnung und des § 41 der Kreisordnung des Landes Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 17/12059). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 19:10 im Parlaments-TV verfolgen.
Am Mittwoch, den 24. März erläutere ich unter (TOP 6) unsere Position zu dem Antrag "Herausforderungen in der Justiz begegnen: Nachwuchskräfte im Referendariat fördern, Digitalisierung vorantreiben, Rechtsstaat weiter stärken." der CDU und FDP (Drucksache 17/13080). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:25 im Parlaments-TV verfolgen.
Am Mittwoch, den 24. März erläutere ich unter (TOP 13) unsere Position zu dem Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes - LRiStaG" der Grünen. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 17:05 im Parlaments-TV verfolgen.
Am Mittwoch, den 24. März erläutere ich unter (TOP 17) unsere Position zu dem Antrag "Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher und Kommunalpolitiker besser schützen - Reformierung der Melderegisterauskunft gemäß § 44 BMG ist dringend nötig!" der CDU und FDP (Drucksache 17/13078). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 19:05 im Parlaments-TV verfolgen.