Am Mittwoch, den 16. Dezember begründe ich unter (TOP 9) unsere Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des § 58 der Gemeindeordnung und des § 41 der Kreisordnung des Landes Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 17/12059). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 19:10 im Parlaments-TV verfolgen.
Am Mittwoch, den 24. März erläutere ich unter (TOP 6) unsere Position zu dem Antrag "Herausforderungen in der Justiz begegnen: Nachwuchskräfte im Referendariat fördern, Digitalisierung vorantreiben, Rechtsstaat weiter stärken." der CDU und FDP (Drucksache 17/13080). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:25 im Parlaments-TV verfolgen.
Am Mittwoch, den 24. März erläutere ich unter (TOP 13) unsere Position zu dem Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes - LRiStaG" der Grünen. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 17:05 im Parlaments-TV verfolgen.
Am Mittwoch, den 24. März erläutere ich unter (TOP 17) unsere Position zu dem Antrag "Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher und Kommunalpolitiker besser schützen - Reformierung der Melderegisterauskunft gemäß § 44 BMG ist dringend nötig!" der CDU und FDP (Drucksache 17/13078). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 19:05 im Parlaments-TV verfolgen.
Am Donnerstag, den 25. März erläutere ich unter (TOP 9) unsere Position zu dem Antrag "Opferschutzportal als Tarn-App im Kampf gegen Gewalt weiterentwickeln" der CDU und FDP (Drucksache 17/13084). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 17:25 im Parlaments-TV verfolgen.