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Veranstaltungen für März 20 - März 18

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  • März 2021

  • Mi. 24

    Zum Antrag „Herausforderungen in der Justiz begegnen: Nachwuchskräfte im Referendariat fördern, Digitalisierung vorantreiben, Rechtsstaat weiter stärken.“ der CDU und FDP

    März 24, 2021 @ 13:05 - 13:35

    Am Mittwoch, den 24. März erläutere ich unter (TOP 6) unsere Position zu dem Antrag "Herausforderungen in der Justiz begegnen: Nachwuchskräfte im Referendariat fördern, Digitalisierung vorantreiben, Rechtsstaat weiter stärken." der CDU und FDP (Drucksache 17/13080). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:25 im Parlaments-TV verfolgen.

  • Mi. 24

    Redebeitrag zum Gesetzesentwurf „Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes – LRiStaG“ der Grünen

    März 24, 2021 @ 16:45 - 17:15

    Am Mittwoch, den 24. März erläutere ich unter (TOP 13) unsere Position zu dem Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes - LRiStaG" der Grünen. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 17:05 im Parlaments-TV verfolgen.

  • Mi. 24

    Redebeitrag zum Antrag „Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher und Kommunalpolitiker besser schützen – Reformierung der Melderegisterauskunft gemäß § 44 BMG ist dringend nötig!“ der CDU und FDP

    März 24, 2021 @ 18:45 - 19:15

    Am Mittwoch, den 24. März erläutere ich unter (TOP 17) unsere Position zu dem Antrag "Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher und Kommunalpolitiker besser schützen - Reformierung der Melderegisterauskunft gemäß § 44 BMG ist dringend nötig!" der CDU und FDP (Drucksache 17/13078). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 19:05 im Parlaments-TV verfolgen.

  • Do. 25

    Redebeitrag zum Antrag „Opferschutzportal als Tarn-App im Kampf gegen Gewalt weiterentwickeln“ der CDU und FDP

    März 25, 2021 @ 17:05 - 17:35

    Am Donnerstag, den 25. März erläutere ich unter (TOP 9) unsere Position zu dem Antrag "Opferschutzportal als Tarn-App im Kampf gegen Gewalt weiterentwickeln" der CDU und FDP (Drucksache 17/13084). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 17:25 im Parlaments-TV verfolgen.

  • April 2021

  • Mi. 28

    Redebeitrag zum Gesetzesentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen“ der Landesregierung

    April 28, 2021 @ 20:50 - 21:20

    Am Mittwoch, den 28. April erläutere ich unter (TOP 14) unsere Position zu dem Gesetzesentwurf "Zweites Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen" der Landesregierung. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 21:10 im Parlaments-TV verfolgen.

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