Am Mittwoch, den 28. April erläutere ich unter (TOP 14) unsere Position zu dem Gesetzesentwurf "Zweites Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen" der Landesregierung. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 21:10 im Parlaments-TV verfolgen.
Am Donnerstag, den 29. April erläutere ich unter (TOP 13) unsere Position zu dem Antrag "Effektive Strafverfolgung dank grenzüberschreitender Sicherung von elektronischen Beweismitteln unter Gewährleistung deutscher Schutzstandards" der CDU und FDP (Drucksache 17/13407). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 18:45 im Parlaments-TV verfolgen.
Am Donnerstag, den 29. April begründe ich im Landtag unter (TOP 14) unseren Antrag "Nicht GEZahlt, schon GEZwungen! - Unverhältnismäßige Vollstreckungen bei ausstehenden Rundfunkbeiträgen" (Drucksache 17/13393). Wir beantragen: Der Landtag stellt daher fest: Die Vollstreckung einer Erzwingungshaft im Rahmen der Nichtzahlung von Rundfunkbeiträgen ist unverhältnismäßig. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass im [...]
Am Freitag, den 30. April erläutere ich unter (TOP 2) unsere Position zu dem Antrag "Herausforderungen in der Justiz begegnen. Digitalisierung und Legal Tech in der Lehre vorantreiben. Nachwuchskräfte stärker fördern." der CDU und FDP (Drucksache 17/12052). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 11:55 im Parlaments-TV verfolgen.
Am Mittwoch, den 19. Mai begründe ich im Landtag unter (TOP 7) unseren Antrag "Freiheit für [Name wird nicht wiedergegeben]! Der WDR-Gefangene muss endlich freigelassen werden; der staatliche Rundfunk bedarf einer grundlegenden Reform." (Drucksache 17/13763). Wir beantragen: Der Landtag stellt fest Verantwortlich für die Haft von [Name wird nicht wiedergegeben] ist ausschließlich der Westdeutsche Rundfunk; [...]