Redebeitrag zum Antrag „Die Gestaltung des offenen Vollzugs darf den Zweck der Strafe nicht aushöhlen“ der FDP
Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 21:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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Gerechtigkeit für Jedermann: Das Prinzip der Rechtsgleichheit muss im Strafrecht weiterhin für alle gelten. Gegen die Einführung eines zusätzlichen Mordmerkmals „Femizid“
Am Donnerstag den 25. Juni begründe ich im Landtag unter (TOP 19) unseren Antrag "Gerechtigkeit für Jedermann: Das Prinzip der Rechtsgleichheit muss im Strafrecht weiterhin für alle gelten. Gegen die Einführung eines zusätzlichen Mordmerkmals 'Femizid'" (Drucksache 18/14549). Wir beantragen: Der Landtag stellt fest: Der Begriff "Femizid" ist nicht Teil des deutschen Strafrechts. Die Tatbestände des [...]
Redebeitrag zum Antrag „Die NRW-Justiz nach drei Jahren Schwarz-Grün: Mangelverwaltung führt zu zunehmendem Verlust an Rechtsstaatlichkeit“ der FDP
Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 17:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
Redebeitrag zum Antrag “ Wertvolle richterliche Erfahrung und Expertise für die Justiz länger erhalten: Freiwilliges Hinausschieben des Ruhestandseintritts von Richterinnen und Richtern bis zum 69. Lebensjahr“ der CDU und Grünen
Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 21:10 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.