Redebeitrag zum Antrag „Die Jugend ist unsere Zukunft – Schüler, Studenten, Referendare und die 28 Justizberufe“ der FDP
Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 17:30 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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Demokratie schützen – keine Toleranz für kriminelle Gewaltstrukturen: Antifa-Sumpf austrocknen!
Am Mittwoch, den 8. Oktober 2025 begründe ich im Landtag unter (TOP 5) unseren Antrag "Demokratie schützen - keine Toleranz für kriminelle Gewaltstrukturen: Antifa-Sumpf austrocknen!" (Drucksache 18/15910). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:10 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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Redebeitrag zum Antrag „Früh fördern, nachhaltig stärken – Praktika bei der Justiz ausbauen“ der CDU und Grünen
Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 15:00 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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Hausdurchsuchungen bei Beleidigungsdelikten in Nordrhein-Westfalen: Umfang, Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit anderen Straftaten
Am Mittwoch, den 5. November 2025, beziehe ich im Landtag unter (TOP 5) Stellung zu unserer Großen Anfrage 32 "Hausdurchsuchungen bei Beleidigungsdelikten in Nordrhein-Westfalen: Umfang, Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit anderen Straftaten" (Drucksache 18/12374) sowie zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/14588). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:50 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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Redebeitrag zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze“ der Landesregierung
Am Mittwoch, den 5. November 2025, erläutere ich unter (TOP 6) unsere Position zum Gesetzentwurf "Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze" (Drucksache 18/14557) der Landesregierung. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 14:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.