Veranstaltungen für Dezember 17 - November 5

Am Mittwoch, den 5. November 2025, beziehe ich im Landtag unter (TOP 5) Stellung zu unserer Großen Anfrage 32 "Hausdurchsuchungen bei Beleidigungsdelikten in Nordrhein-Westfalen: Umfang, Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit anderen Straftaten" (Drucksache 18/12374) sowie zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/14588). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:50 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.

Am Mittwoch, den 5. November 2025, erläutere ich unter (TOP 6) unsere Position zum Gesetzentwurf "Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze" (Drucksache 18/14557) der Landesregierung. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 14:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.

Am Mittwoch, den 5. November 2025, erläutere ich unter (TOP 8) unsere Position zu dem Antrag "Der Bundeswehr zum Geburtstag: 12 konkrete Maßnahmen für unsere Soldatinnen und Soldaten" (Drucksache 18/16205) der FDP. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 15:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.

Am Donnerstag, den 27. November 2025, stelle ich unter (TOP 6) unsere Position zum "Einzelplan 04 - Ministerium der Justiz" des "Gesetz[es] über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026)" (Drucksache 18/15000; Drucksache 18/16300, Einzelplan 04 ab Seite 91) dar. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um [...]

Am Dienstag, den 16. Dezember 2025, erläutere ich unter (TOP 1) unsere Position zu dem Antrag "KI in der Justiz schneller vorantreiben! Interdisziplinären Austausch fördern und Einfache praxistaugliche Vorschläge sofort umsetzen!" (Drucksache 18/16921) der FDP. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 15:20 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.