Am Dienstag, den 16. Dezember 2025, erläutere ich unter (TOP 1) unsere Position zu dem Antrag "KI in der Justiz schneller vorantreiben! Interdisziplinären Austausch fördern und Einfache praxistaugliche Vorschläge sofort umsetzen!" (Drucksache 18/16921) der FDP. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 15:20 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.

Am Mittwoch, den 17. Dezember 2025, begründe ich im Landtag unter (TOP 10) unseren Antrag "Keine Macht den Drogen: Cannabislegalisierung rückabwickeln!" (Drucksache 18/16911). Wir beantragen: Der Landtag nimmt zur Kenntnis: Die gesundheitlichen Risiken des Cannabiskonsums, insbesondere bei Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Schwangeren, sind gravierend. Die Legalisierung von Cannabis im Jahr 2024 hat infolge der im [...]

Am Mittwoch, den 28. Januar 2026, erläutere ich unter (TOP 13) unsere Position zum Antrag "Ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem ist die Basis für eine starke Demokratie, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen!" (Drucksache 18/17465) der FDP. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 18:10 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.

Am Mittwoch, den 28. Januar 2026, erläutere ich unter (TOP 17) unsere Position zum Gesetzentwurf "Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes" (Drucksache 18/16226) der Landesregierung. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 20:10 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.

Am Donnerstag, den 29. Januar 2026, erläutere ich unter (TOP 3) unsere Position zum Antrag "Stärkung der Prävention und Bekämpfung von Genitalverstümmelung bzw. -beschneidung bei Mädchen in Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 18/17458) der CDU und Grünen. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:10 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.