Die Gewaltenteilung stärken – Die Reform der Selbstverwaltung der Judikative in Nordrhein-Westfalen
Am Donnerstag den 25. Juni begründe ich im Landtag unter (TOP 16) unseren Antrag "Die Gewaltenteilung stärken - Die Reform der Selbstverwaltung der Judikative in Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 17/9806). Wir beantragen: Der Landtag stellt daher fest: Die Unabhängigkeit der Judikative in Nordrhein-Westfalen ist ein Grundpfeiler der Gewaltenteilung und fundamentale Voraussetzung für das Funktionieren der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. [...]