Am Mittwoch, den 3. November erläutere ich unter (TOP 7) unsere Position zu dem Gesetzesentwurf "Zweites Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 17/13357) der Landesregierung. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 18:05 im Parlaments-TV verfolgen.
Am Mittwoch, den 3. November erläutere ich unter (TOP 8) unsere Position zu dem Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes - LRiStaG" (Drucksache 17/13063) der Grünen. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 18:35 im Parlaments-TV verfolgen.
Am Mittwoch, den 3. November erläutere ich unter (TOP 10) unsere Position zu dem Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Schiedsamtsgesetzes" (Drucksache 17/13961) der Landesregierung. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 20:15 im Parlaments-TV verfolgen.
Am Mittwoch, den 15. Dezember befragen wir in Form einer mündlichen Anfrage (Drucksache 17/15950) unter (TOP 6) Herrn Justizminister Biesenbach zu seiner Anregung einer 2G Pflicht am Arbeitsplatz. Den Tagesordnungspunkt können Sie voraussichtlich zwischen 17:40 Uhr und 18:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
Am Mittwoch, den 16. Februar erläutere ich unter (TOP 6) unsere Position zu dem Gesetzesentwurf "Gesetz über die Errichtung der 'Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen'" (Drucksache 17/15877) der CDU, SPD, FDP und Grünen. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:55 im Parlaments-TV verfolgen.